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Freitag, Feb 12, 2016

Im Blickpunkt

Iranisch-Saudische Beziehungen vor dem Abgrund
Michael Segall   21/01/2016

Iranisch-Saudische Beziehungen vor dem Abgrund Die Hinrichtung eines der wichtigsten Schiitenführer Saudi Arabiens Scheich Nimr Baqir al-Nimr, der die schiitische Protestwelle während des Arabischen Frühlings anführte, treibt die historischen Spannungen zwischen Teheran und Riad auf einen neuen Höhepunkt. In seinen Predigten hatte er das saudische Königshaus scharf kritisiert ("Befreit Palästina und nicht Bahrain") und seine Unterstützung für den Iran bekundet.(1) Diese Reden wurden zur Grundlage für das 2014 ausgesprochene Todesurteil, das zusammen mit 46 anderen, auf Terrorismusanschuldigungen beruhenden (vier davon galten Schiiten) Anfang Januar vollstreckt wurde. Die Hinrichtung führte zu Unruhen im Gouvernement Qatif im Osten des Königreichs. Der Oberste Führer des Iran Khamenei verlor keine Zeit damit, die Drohung auszusprechen, dass diese Hinrichtung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Der Iran hatte bereits zuvor einige Male vor der Vollstreckung gewarnt. Khamenei erklärte: "Zweifelsohne wird das Blut dieses unschuldigen Märtyrers seine Spuren hinterlassen. Saudische Politiker werden die Rache des Himmels spüren." (2) Die Worte Khameneis, der das Schweigen des Westen und der Menschenrechtsorganisationen anklagte, verbreiteten sich in sozialen Netzwerken in verschiedenen Sprachen. (3) Khamenei attackierte die saudische Politik gegenüber den Schiiten Bahrains und des Jemen, zog eine Verbindung zwischen den Israel zugeschriebenen gezielten Tötungen Kuntars (Hisbollah) und Scheich Yassins (Hamas) mit der Hinrichtung al-Nimrs und beschwor, dass Erweckungs- und Widerstandsbewegungen nie durch Anschläge unterdrückt werden könnten. (4) Die iranischen Medien beeilten sich, Verurteilungen schiitischer Geistlicher und anderer aus der ganzen Welt zu veröffentlichen - aus dem Irak, aus Pakistan, aus dem Jemen (Ansar Allah), von der Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Ganz unmittelbar auf die Hinrichtung und die scharfe Verurteilung durch Khamenei stürmte ein iranischer Mob die saudische Botschaft in Teheran, zündete sie an, riss die Fahne des Königsreich herab und schändete sie. Saudi Arabien wiederum verkündete umgehend, dass es den diplomatischen Kontakt zum Iran abbrechen werde. Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan folgten sofort dem Beispiel Riads. Der Iran benannte ebenso schnell die Straße, in der sich die saudische Botschaft befindet, in Nimr Baqir al-Nimr Straße um.
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Pressespiegel

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"Islamischer Staat" Die IS-Dschihadisten sind auch für Israel eine Gefahr

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Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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