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Chaos in Nahost – Verteidigungsfähige Grenzen für Israel nötiger denn jel

Der Nahe Osten zerfällt angesichts unablässiger Gewaltwellen, die auch vor Israel nicht Halt machen.

Im Norden bedrohen radikale Islamistengruppen aus Syrien mit Beziehungen zum IS und Al-Qaida die israelische Grenze auf dem Golan und auch Jordanien. Gleichzeitig liefert der Iran Raketen mit immer treffsicheren Zielsystemen an die libanesische Hisbollah zum Angriff auf israelische Städte.

Im Osten sieht sich Israel einer ganzen Reihe von möglichen Feinden gegenüber – von den Iranischen Revolutionsgarden, über pro-iranische Schiitenmilizen bis hin zu radikal-islamistischen Terrorgruppen.

Im Süden bedroht der Islamische Staat auf dem Sinai sowohl Israel als auch Ägypten. Hamas und Islamischer Dschihad arbeiten fieberhaft daran, mit iranischer Hilfe ihr Raketenarsenal aufzubauen, um die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Israel ist daher mehr denn je auf verteidigungsfähige Grenzen angewiesen, um sich jetzt und in Zukunft gegen die ganze Breite der Bedrohung durch radikal-islamistische Kräfte zu schützen.

Freitag, May 6, 2016

Im Blickpunkt

Plant die Türkei die Destabilisierung des Libanon?
Dr. Jacques Neriah   19/04/2016

Plant die Türkei die Destabilisierung des Libanon? Der Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings traf die Türkei unvorbereitet. Nach einer Phase des Abwartens begann die türkische Führung, die Aufstände in Syrien und Ägypten als Chance zu sehen, um sich einzumischen, Regime zu Fall zu bringen, die der türkischen Nahostpolitik im Weg stehen, und sie durch der Türkei ideologisch genehmere zu ersetzen. Dabei konzentrierte sich die Türkei im Wesentlichen auf zwei Schauplätze: Ägypten und Syrien. In beiden Ländern fand sich damals eine islamistische Opposition in Form der Muslimbruderschaft - natürliche Bündnisgenossen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan -, die die bisherigen Regime herausforderten und stürzen wollten. Ägypten fiel dann tatsächlich in die Hände der Muslimbrüder - im Rahmen eines umstrittenen demokratischen Prozesses, der zum Sieg des Kandidaten der Bruderschaft Mohammad Morsi und zum Jubel der türkischen Führung führte. Die ägyptische Armee vermochte sich jedoch innerhalb eines Jahres erholen, zwang Morsi zum Rücktritt und übernahm erneut die Macht und volle Kontrolle des Landes - sehr zum Ärger der Türken. Seitdem werden die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo durch die offene Kritik der Regierung Erdogan am Sisi-Regime vergiftet und den Vorwurf der Ägypter, die Türken würden sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. m Unterschied dazu führten die Ereignisse in Syrien zum Zusammenbruch des Nationalstaates, der seit der Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft 1945 existiert hatte. Anfänglich sah sich Assad von den traditionellen Gegnern des Alawiten-Regimes konfrontiert. Mit fortgesetzter Dauer des Krieges wurde jedoch die Muslimbruderschaft marginalisiert - zunächst von Milizen, die sich unter dem Banner der Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen hatten, gegründet auf türkischem Territorium unter der Federführung des türkischen Geheimdienstes, bald aber auch durch radikale Islamistengruppen, einige inspiriert von Al-Qaida, andere geführt von der ISIS-Gruppe (Islamischer Staat in Irak und Syrien), die sich 2014 zum Islamischen Staat IS erklärte. Aktuell sieht es so aus, als habe sich die Türkei in ihrem Bemühen um den Sturz Assads entschlossen, die angespannte Situation im Libanon zwischen der Hisbollah und ihren sunnitischen Gegnern auszunutzen, um einen erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges in dem Nachbarland Syriens zu provozieren. Den sunnitischen Islamisten im Nordlibanon Waffen zukommen zu lassen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs und es müsste noch einiges mehr passieren, um den Konflikt eskalieren zu lassen. Sollte es sich jedoch bestätigen, dann hätte die Türkei mit einem Schlag zwei neue Fronten geschaffen: eine könnte die Latakia-Region vom Süden her angreifen, die andere würde den Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten im Libanon neu entfachen und die Hisbollah dazu nötigen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen, um in der Heimat zu kämpfen. Damit würde das Assad-Regime auf Anhieb einige seiner besten Truppen verlieren und wäre so geschwächt, dass von der Türkei unterstützte Rebellengruppen, ihre Offensive wieder aufnehmen und die Territorien zurückgewinnen könnten, die sie seit Oktober 2015 verloren haben.
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Pressespiegel

Blutiger Alltag: Palästinenser-Aufstand mit Messern

Karoline Krause/Kurier. "Intifada der Einzelnen" wird die jüngste Gewaltwelle genannt, die seit Oktober bereits mehr als 200 Menschenleben forderte. 30 der Toten sind (meist jüdische) Opfer der Attentate, der Rest Palästinenser – Täter, potenzielle Täter, Verdächtige. Die meisten Angreifer sind auffallend jung. Auch einige Frauen sind unter ihnen. "Nationale Diskriminierung" nannte Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet als einen der Gründe für die Attentate, ökonomische, persönliche und psychologische Motive, alles subsumiert unter "Hoffnungslosigkeit". Eine Organisation oder Sympathien mit Terrororganisationen scheinen nicht dahinterzustehen.
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Israel - ein Staat im Übergang

Stephan-Andreas Casdorff/Tagesspiegel. Der Staat Israel ist im Wandel. Sicherheit ist für jedes politisches Lager wichtig und Premier Benjamin Netanjahu hat noch viel vor. Netanjahu lässt ja schon einiges im Hintergrund zu, worüber die Welt, schon gar die arabische, nicht spricht. Dass Mahmud Abbas sich auf ihn verlassen kann, wenn es um das Wohlergehen seiner Familie geht, um medizinische Hilfe - wer weiß das schon, redet darüber. Netanjahu nicht. Oder dass Israel Palästinenser kostenfrei mit Gas, Wasser, Strom versorgt - wer würde das zugeben. Eher wird es dementiert, weil es nicht ins Bild, ins Weltbild passt, dem einen wie dem anderen, den Reaktionären beider Seiten.
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Selbst unter größtem Druck bleibt Israel demokratisch

DerTagesspiegel. Wer ist demokratisch im Nahen Osten? Israel. Das hat ein israelisches Bezirksgericht in dieser Woche unter Beweis gestellt.
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Blutvergießen in Israel: Verletzte bei Bombenanschlag auf Jerusalemer Bus

Handelsblatt. Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus sind am Montag im Südosten Jerusalems mindestens 21 Menschen verletzt worden. Einer der Passagiere könnte ein palästinensischer Selbstmordattentäter gewesen sein. Jerusalem war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Schauplatz schwerer Anschläge auch auf Passagierbusse gewesen.
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Gazastreifen: Israels Armee entdeckt neuen "Terrortunnel"

SPON. Vom Gazastreifen aus bohren Islamisten unterirdische Gänge nach Israel, um dort Anschläge zu verüben. Jetzt hat das Militär einen Tunnelausgang entdeckt - den ersten seit Ende des Gazakrieges.
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Russland liefert Flugabwehrsysteme an Iran

SPON. Der Vertrag wurde schon vor fast zehn Jahren unterschrieben, doch erst jetzt wird er Realität: Russland hat mit der Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an Iran begonnen. "Der erste Teil wurde an den Besteller abgesandt", sagte ein namentlich nicht genannter Informant der Moskauer Agentur Interfax zufolge. Bis Jahresende werde der Vertrag ganz erfüllt. Weitere Details nannte er nicht. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Dazu ortet zunächst eine mobile Radarstation das Objekt. Dann fliegen Raketen mit einem speziellen Erfassungssystem und bis zu 200 Kilometer Reichweite zum Ziel.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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