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Chaos in Nahost – Verteidigungsfähige Grenzen für Israel nötiger denn jel

Der Nahe Osten zerfällt angesichts unablässiger Gewaltwellen, die auch vor Israel nicht Halt machen.

Im Norden bedrohen radikale Islamistengruppen aus Syrien mit Beziehungen zum IS und Al-Qaida die israelische Grenze auf dem Golan und auch Jordanien. Gleichzeitig liefert der Iran Raketen mit immer treffsicheren Zielsystemen an die libanesische Hisbollah zum Angriff auf israelische Städte.

Im Osten sieht sich Israel einer ganzen Reihe von möglichen Feinden gegenüber – von den Iranischen Revolutionsgarden, über pro-iranische Schiitenmilizen bis hin zu radikal-islamistischen Terrorgruppen.

Im Süden bedroht der Islamische Staat auf dem Sinai sowohl Israel als auch Ägypten. Hamas und Islamischer Dschihad arbeiten fieberhaft daran, mit iranischer Hilfe ihr Raketenarsenal aufzubauen, um die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Israel ist daher mehr denn je auf verteidigungsfähige Grenzen angewiesen, um sich jetzt und in Zukunft gegen die ganze Breite der Bedrohung durch radikal-islamistische Kräfte zu schützen.

Montag, May 30, 2016

Im Blickpunkt

Ägypten: Sisis sinkender Stern
Dr. Jacques Neriah   19/05/2016

Ägypten: Sisis sinkender Stern Die Zeiten werden härter für den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. In den vergangenen Monaten ist seine Popularität rapide eingebrochen. Zudem hat die offene Kritik massiv zugenommen. Auslöser bislang präzedenzloser Angriffe auf seine Regentschaft waren das Abkommen, die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Golf von Aqaba an Saudi Arabien abzutreten, sowie das ägyptische Verhalten im Mordfall des italienischen Studenten Giulio Regeni. Der Doktorant der Universität Cambridge hatte für seine Arbeit die unabhängigen Gewerkschaften Ägyptens untersucht und war in Kairo entführt und nach wenigen Tagen mit zahlreichen Spuren schwerster Folter ermordet aufgefunden worden - mutmaßlich ein Werk des ägyptischen Geheimdienstes. Während ein Großteil der ägyptischen Presse und Kommentatoren nicht auf den Regeni-Fall einging, wurde dennoch von den sich verschlechternden Beziehungen zu Italien berichtet. Die italienische Regierung zog ihren Botschafter zu Beratungen ab, nachdem die offiziellen Erklärungen der ägyptischen Regierung zu dem Mord bestenfalls als hemdsärmelig bezeichnet werden konnten. Das Abtreten der Souveränität über zwei Inseln an Saudi Arabien wuchs sich jedoch in der ägyptischen Öffentlichkeit zu einem Anlass für Wut und Proteste aus.
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Pressespiegel

Koalitionsbildung in Israel: Netanyahu einigt sich mit Lieberman

Ulrich Schmid/NZZ. In Jerusalem haben am Mittwoch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Chef der Partei Unser Zuhause Israel, Avigdor Lieberman, ihr Koalitionsabkommen unterzeichnet. Netanyahu betonte, er wolle den Friedensprozess voranbringen, und lud einmal mehr den Vorsitzenden der Zionistischen Union, Yitzhak Herzog, ein, in die Koalition einzutreten. Lieberman sagte, für ihn habe die Sicherheit der Bürger Israels Priorität. Formal wird Netanyahu mit dieser Mutation in der Knesset künftig 66 statt wie bis anhin 61 Abgeordnete hinter sich wissen.
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Streit mit Netanjahu: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

FAZ. Nach Gesprächen des Premierministers mit dem ultranationalistischen Lieberman hat Verteidigungsminsister Jaalon das Vertrauen verloren. Die Regierung könnte nach rechts rücken.
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Neue Waffe gegen Hamas: Israel feiert neue Raketenabwehr

n-tv.de. Um Raketen aus dem Gazastreifen abzufangen, aktiviert Israel ein Raketenabwehrsystem. Dieses ist offenbar sehr treffsicher: Öffentlichkeitswirksam präsentiert der Staat, wie gut er fortan Kurzstreckenraketen zerstören kann.
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Gazastreifen: Israelische Armee reagiert mit Beschuss auf Hamas-Gebäude

ZeitOnline. Der wiederholte Raketenbeschuss zwischen Israel und der Hamas weckt die Angst vor einer Eskalation. Vermittler aus Ägypten und der Türkei sollen einen Krieg verhindern.
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Gerichtsurteil in Jerusalem: Schuld und Sühne in Israel

Ulrich Schmid/NZZ. Das Jerusalemer Distriktgericht hat dieser Tage den 31-jährigen Josef Chaim Ben-David zu lebenslanger Haft und zusätzlich 20 Jahren verurteilt. Ben-David hatte im letzten Juni zusammen mit zwei jüdischen Jugendlichen den jungen Palästinenser Abu Khdeir entführt, ihn in einem Wald bei Jerusalem schwer misshandelt und schliesslich bei lebendigem Leib verbrannt.
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Blutiger Alltag: Palästinenser-Aufstand mit Messern

Karoline Krause/Kurier. "Intifada der Einzelnen" wird die jüngste Gewaltwelle genannt, die seit Oktober bereits mehr als 200 Menschenleben forderte. 30 der Toten sind (meist jüdische) Opfer der Attentate, der Rest Palästinenser – Täter, potenzielle Täter, Verdächtige. Die meisten Angreifer sind auffallend jung. Auch einige Frauen sind unter ihnen. "Nationale Diskriminierung" nannte Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet als einen der Gründe für die Attentate, ökonomische, persönliche und psychologische Motive, alles subsumiert unter "Hoffnungslosigkeit". Eine Organisation oder Sympathien mit Terrororganisationen scheinen nicht dahinterzustehen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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