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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft

Strategische Implikationen für den Nahen Osten

Beiträge von:

Dr. Dore Gold
Moshe Yaalon
Aharon Farkash
Dr. Shimon Shapira
Dan Diker
Uzi Rubin
Dr. Martin Kramer
Jonathan D. Halevi
JCPA Genozid-Konferenz, Washington DC
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Freitag, Jul 25, 2014

Pressespiegel

Gazastreifen, Israel: Hamas-Kämpfer mischen sich unter Zivilisten

Raniah Salloum/SPON. Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen ist den Hamas-Kämpfern gleichgültig, das Leid der Zivilisten dient ihrem Zweck: Je mehr unschuldige Opfer es gibt, desto größer wird die internationale Kritik an Israel. Kaum jemand nahm am Wochenende die Hamas-Kämpfer zwischen den flüchtenden Menschen in Schedschaija wahr. Die Milizen achteten genau darauf, dass Journalisten keine Fotos von ihnen machten, sprachen auch Drohungen aus. Manche der Kämpfer trugen Frauenkleidung und hatten sich Gesichtsschleier übergeworfen - aber unter ihren Gewändern ragten die Kalaschnikows hervor. Sie nutzten den humanitären Waffenstillstand aus, um in dem Wohnviertel neue Schusspositionen einzunehmen.
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Berliner Staatsschutz ermittelt nach Hasspredigt gegen Imam

Ulrich Kraetzer und Peter Oldenburger/BerlinerMorgenpost. Nach der Veröffentlichung einer Video-Hasspredigt sind bei der Staatsanwaltschaft zehn Anzeigen eingegangen. Die Polizei analysiert die Aufnahmen, die offenbar in einer Moschee in Neukölln enstanden. Wie berichtet, bezeichnet der Prediger Abu Bilal Ismail während der Aufnahme die Juden als "Schlächter des Propheten", die zudem heute im palästinensischen Gaza-Streifen "Blut vergießen, Kinder töten und Frauen zu Witwen" machen würden. Die Ansprache gipfelt in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten. Auf der Internetseite der Islamischen Gemeinde der Al-Nur-Moschee findet sich auch ein Eintrag, dass der genannte Prediger dort im Juni Koran-Unterricht erteilt hat. Die Moschee an der Haberstraße ist bereits in der Vergangenheit als Treffpunkt islamistischer Salafisten in die Schlagzeilen geraten. Die Polizei erteilt ab sofort Auflagen, die zuletzt verbreitete Parolen wie etwa "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf´ allein" verbietet. Sie stellen ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Damit habe die Polizei eine zusätzliche Handhabe, so Stefan Redlich. Angewandt wurde dies erstmals am Montag in Wilmersdorf, als rund 300 Palästinenser vor der Botschaft Israels demonstrierten. Weitere Kundgebungen sind laut Polizei im Verlauf der Woche bereits angemeldet.
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"Der einzige Weg, dem Terror ein Ende zu bereiten"

Gil Yaron/DieWelt. So kann man nicht mit Genauigkeit sagen, welches Ereignis genau die Israelis in der Nacht zum Freitag dazu bewegte, nach zehn Tagen Luftkrieg nun doch Truppen in den Gazastreifen zu schicken. Dafür lieferte die Hamas einfach zu viele Gründe. Die Islamisten provozierten Israel so oft, dass sogar Ägyptens Außenminister Sameh Schukri der Hamas die Schuld für Israels Invasion gab: Sie hätte "zig Leben von Palästinensern retten können", wenn sie wie Israel Kairos Vermittlungsangebot akzeptiert hätte. Dann berichtete noch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, dass Palästinenser 20 Raketen in einer ihrer Schulen versteckt hatten: UNRWA-Sprecher Chris Gunness verurteilte "diese offensichtliche Verletzung der Unantastbarkeit unserer Einrichtungen, die durch internationales Recht geschützt werden". Man habe die Raketen sofort abtransportieren lassen, nachdem sie entdeckt wurden. Für Jerusalem diente der Zwischenfall als weitere Bestätigung für den Zynismus, mit dem die Hamas ihren Krieg führt.
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Waffenruhe endet mit neuem Raketenbeschuss

DieWelt. Direkt nach Ablauf des vereinbarten Waffenstillstands feuern Palästinenser eine neue Rakete Richtung Israel. Dabei hatte die Hamas die Vereinbarung schon zuvor gebrochen.
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Verhandlungen mit dem Iran: Obama ist offen für Verlängerung der Atomgespräche

Handelsblatt. Die USA erwägen, die Frist für die Atomgespräche mit dem Iran zu verlängern. Obama sieht „echte Fortschritte“ hin zu einem dauerhaften Deal. Die Kluft zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran bleibt aber.
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Iran: Letzte Deadline für Deal ist 25. November

DerStandard. Verhandlungen könnten nach 20. Juli fortgesetzt werden - Irans Außenminister kündigt Treffen mit IAEA-Chef Amano an. Zum Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sagte Zarif, der Iran wolle die Anzahl seiner Uran-Anreicherungszentrifugen beibehalten. Eine - vom Westen geforderte - Reduzierung der Zentrifugenzahl sei nur eine Möglichkeit, es gebe aber auch "einige andere wissenschaftlich bewiesene Methoden, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist". Es sei an der Zeit, eine ernsthafte politische Entscheidung zu treffen, meinte Zarif.
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Im Blickpunkt

Die iranische Rolle im jüngsten Hamas-Krieg gegen Israel
Michael Segall   22/07/2014

Die iranische Rolle im jüngsten Hamas-Krieg gegen Israel Seitdem es im Anschluss an die Operation Wolkensäule Ende 2012 weitgehend ruhig im Gazastreifen geblieben ist, hat der Iran alles daran gesetzt, das Raketenarsenal der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads quantitativ wie qualitativ aufzustocken. Die Öffnung der Landgrenze zwischen Gaza und dem Sinai während der einjährigen Herrschaft Mohammed Mursis in Ägypten (2012-2013) machte es dem Iran relativ einfach, die Terrororganisationen in Gaza über den Sudan und Sinai und mit Hilfe des weit verzweigten Tunnelsystems mit hochentwickelten Waffen zu versorgen. Eine dieser Lieferungen – zu der auch die in Syrien produzierten M-302 gehören, die während der Operation Schutzwall auf Hadera und Haifa gefeuert wurden – wurde von der israelischen Marine letzten März auf dem Klos-C-Schiff aufgebracht. Auch die Victoria, die am 15. März 2011 abgefangen wurde, transportierte solche Waffen, u.a. Seezielflugkörper und hochentwickelte Kornet-Panzerabwehrraketen. (1) Obwohl die syrische Krise Spannungen zwischen dem Iran und der Hamas begünstigt hat, riss der vielfältige Kontakt zwischen beiden Seiten nicht ab. Aus iranischer Perspektive kommt dem Kampf gegen Israel eine höherer Stellenwert zu als laufende Scherereien mit Palästinenserorganisationen. Unmittelbar nach der Operation Wolkensäule 2012 schrieben sich die Türkei und Ägypten die wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Palästinenser zu – zum Ärger des Iran. Teheran blieb entschlossen, die Palästinenser auf eigene Weise zu unterstützen – militärisch. Ziel war es, die Bindung der Hamas an den Iran auch in Krisenzeiten zu bewahren. Der Iran hat einen entscheidenden Beitrag zum technischen Know-How der Hamas geleistet, in dem er für sie verschiedene Raketen unterschiedlicher Reichweite und Sprengkraft produziert hat. (2) Zudem half er beim Wiederaufbau der von den Operationen Gegossenes Blei (2008) und Wolkensäule (2012) zerstörten Infrastruktur und wird dies nach dem Ende der Operation Schutzwall aller Voraussicht nach wieder tun. Im Unterschied zur Vergangenheit versuchte der Iran während der Operation Wolkensäule nicht mehr zu vertuschen, wie sehr er der Hamas und dem Islamischen Dschihad bei der Entwicklung und dem Aufbau ihres Raketenarsenals und ihre Abschussfähigkeiten behilflich war. Der Sprecher des Islamischen Dschihad äußerte unverholen: „Die ganze Welt weiß, dass der Iran die Hauptquelle für die Waffen des Widerstands ist.“
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Hauptartikel


 
Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel


 
 

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen.

Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

 Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.

        

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