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Wie die Palästinensische Autonomiebehörde Attentäter und ihre Familien unterstützt


Die Palästinensische Autonomiebehörde bietet jährlich um die 300 Mio. Dollar auf, um inhaftierte und freigelassene Terroristen sowie Familien von sogenannten "Märtyrern" mit monatlichen Gehälter und Zuwendungen zu belohnen.

Diese finanziellen Anreize belegen deutlich das institutionelle Bekenntnis der Autonomiebehörde zum Terror gegen Israel.

Samstag, Apr 29, 2017

Im Blickpunkt

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg?
Yoni Ben Menachem   13/04/2017

US-Angriff auf Syrien – Droht ein Regionalkrieg? Arabische Kommentatoren fällt es schwer, eine logische Erklärung für das Verhalten des syrischen Präsidenten Bashar Assad zu finden und dessen Entschluss, chemische Waffen gegen die Rebellen der Idlib-Region einzusetzen. Folgt man ihnen, dann war es eine massive Fehleinschätzung: Assads Truppen stehen in der Region nicht unter Druck und das Gebiet von Khan Sheikhoun ist strategisch unbedeutend. Es scheint, als habe es sich um ein unnötiges militärisches Abenteuer gehandelt. Es hätte klar sein müssen, dass eine solche Aktion die Empörung der internationalen Gemeinschaft und damit eine eventuelle militärische Reaktion nach sich ziehen würde. Dennoch ließ sich Assad dazu hinreißen. Die syrische Entscheidung führte zu einem militärischen Eingreifen der Amerikaner und damit zu einer Krise der Supermächte, deren Ende nicht abzusehen ist. Der Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson diese Woche wurde nicht abgesagt. Auf seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und mit Präsident Putin wird er versuchen, die Krise einzudämmen, nachdem Russland davor gewarnt hat, dass der amerikanische Angriff gefährliche Konsequenzen haben werde.
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Pressespiegel

Nach Eklat in Israel: Netanjahu nennt Gabriels Verhalten „äußerst instinktlos“

DieWelt. Nach dem Eklat beim Israel-Besuch von Außenminister Gabriel wirft Ministerpräsident Netanjahu ihm im „Bild“-Interview Instinktlosigkeit vor. Auch habe Gabriel ein Telefonat abgelehnt. Das Auswärtige Amt widerspricht.
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Gabriels Israel-Reise: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“

FR. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Israel kritisiert. „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft und stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der Rheinischen Post. Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Dienstag mit zwei regierungskritischen Organisationen getroffen. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel verärgert ab. Connemann betonte, es sei zwar Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so. „Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, fügte sie hinzu.
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Vermittlerrolle im Nahostkonflikt: Israel lässt Gabriel abblitzen

SPON. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, ist gegen eine deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern. "Wir brauchen keinen Vermittler, wir kennen uns genau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Nahostreise von Außenminister Sigmar Gabriel.
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Tillerson hält Atomabkommen für einen Fehler

FAZ. Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.
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Israel vervollständigt Raketenabwehrsystem

Handelsblatt. Das Raketenabwehrsystem Israels ist vollständig: Der Staat hat nun das System „David's Sling“ stationiert. Es soll für mehr Sicherheit sorgen, bietet laut Luftwaffe allerdings keinen vollständigen Schutz vor Raketen.
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Hamas-Führer erschossen - Angehörige schwören Israel Rache

FAZ. Ein führender Hamas-Vertreter ist im Gazastreifen erschossen worden. Auf der Beerdigung drohen Hamas-Funktionäre und die Witwe des Getöteten Israel mit Vergeltung.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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