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Freitag, May 22, 2015

Im Blickpunkt

Der neue „Breaking the Silence“-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels
Dr. Dore Gold   18/05/2015

Der neue „Breaking the Silence“-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ behauptete jüngst, dass mutmaßliche Zeugenaussagen, die sie von anonym bleibenden israelischen Soldaten erhalten hätten, beweisen würden, dass die IDF unterschiedslos Gaza beschossen hätten, was zu hohen zivilen Opfer unter den Palästinensern und umfassenden Zerstörungen geführt hätte. Wie bereits in früheren Fällen weigert sich „Breaking the Silence“ die Name dieser Zeugen allerdings zu benennen oder sie den Ermittlungsbehörden der IDF zur Verfügung zu stellen, die den Auftrag haben, alle Vorwürfe von Fehlverhalten gegen die Armee zu untersuchen. Andere Nichtregierungsorganisationen reichen ihre Beweise, die gewöhnlich von der palästinensischen Seite stammen, häufig weiter, damit das MAG der IDF die Vorfälle prüfen kann. Es sollte deutlich sein, dass „Breaking the Silence“ weniger Interesse daran hat, Fakten aufzudecken, als vielmehr daran, Israel zu verunglimpfen.
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Pressespiegel

Islamischer Staat: Schiiten-Milizen sollen Ramadi retten

Raniah Salloum/SPON. Im Kampf gegen den IS setzen USA und Irak auf schiitische Milizen - die sollen die Dschihadisten endlich zurückdrängen. Doch die von Iran unterstützten Truppen sind ähnlich brutal wie der "Islamische Staat".
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Palästinenser nach Autoattacke erschossen

DerStandard. in Palästinenser ist in Jerusalem nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto erschossen worden. Der Mann sei in Ostjerusalem mit seinem Auto in eine Gruppe von Polizisten gefahren, berichteten israelische Medien am Mittwoch.
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Zuerst gab es Geheimdienstkontakte zu Israel

Lord Weidenfeld/DerWelt. Vor 50 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Doch schon Jahre davor begann ein Gesprächsaustausch, der immer reger wurde und bis ins Bundeskanzleramt reichte.
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Iran will wieder groß ins Ölgeschäft einsteigen

DerStandard. Sind die Sanktionen erstmal weg, werden die Ölexporte wieder schnell ansteigen, ist man im Iran überzeugt
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Papst Franziskus nennt Mahmud Abbas Friedensengel

SPON. Einen Tag vor der Heiligsprechung zweier palästinensischer Nonnen hat Papst Franziskus am Samstag im Vatikan Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas empfangen - und ihn offenbar als "Friedensengel" bezeichnet.
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Obama versucht, die Golfstaaten zu beruhigen

DieWelt. Die Verbündeten im Golf schauen nervös auf den geplanten Atomdeal mit dem Iran. Bei einem Gipfel in Camp David wollte US-Präsident Obama deren Sorgen zerstreuen. Doch die Gäste hatten mehr erwartet. Überschattet wurde der Gipfel vorab von Absagen. Vier der GCC-Staatschefs ließen sich entschuldigen. Nur die Staatschefs von Kuwait und Katar waren anwesend. Das Weiße Haus hatte sich bemüht, die Absage das saudischen Königs Salman herunterzuspielen. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir bezeichnete das Treffen im Anschluss als "extrem produktiv". Man habe darüber gesprochen, wie man Iran "negatives Engagement" in der Region gemeinsam kontern könne. Im nahe gelegenen Washington verabschiedete derweil der Kongress ein Gesetz, das ihm ein Mitspracherecht bei dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumt. Im Repräsentantenhaus stimmte eine deutliche Mehrheit von 400 Abgeordneten dafür, nur 25 waren dagegen. Der Senat hatte es eine Woche zuvor mit klarer Mehrheit angenommen. Damit wird das Gesetz nun Obama zur Inkraftsetzung vorgelegt. Er hatte seinen Widerstand dagegen zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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