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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Freitag, Apr 10, 2020

Im Blickpunkt

Dore Gold: "Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben"
Editor   2/22/2020

Dore Gold: "Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben" Befasst man sich mit den Details des Plans so wird deutlich, dass JCPA-Schlüsselthemen von Gold und seinem Team in die Friedensvision eingearbeitet wurden. "Es war von größter Wichtigkeit für mich, ihnen meinen Ansatz zu präsentieren, in dem die sicherheitspolitisch relevanten Gebiete unter israelischer Souveränität zu verbleiben hätten." Angesichts des finalen Resultats sieht es so aus, als ob Jared Kushner und andere Golds Position vollständig übernommen hätten. Im Unterschied zu anderen Vorschlägen, gehören alle vom Trump-Plan erfassten israelischen Gemeinden und sicherheitsrelevanten Gebiete unter volle israelische Souveränität. "Wir gaben den Amerikanern etwas, woran die meisten Israelis glauben", so Gold. "Wenn Sie das Buch "Jerusalem: Delusions of Division" von Israel HaYom-Kolumnist Nadav Shragai nehmen, dann finden sie darin alle Gefahren, die aus einer Teilung der Stadt erwachsen würden. Die Amerikaner hatten nicht wirklich vor, die Stadt zu teilen, doch das Buch gab ihnen die Gründe, weshalb dies absolut problematisch wäre." "Meine Rolle war eher die eines Bibliothekars, der den Amerikaner die relevanten Unterlagen liefern musste, damit sie selbst entscheiden. Gleichzeitig hieß das für mich, dass ich einer wichtigen Aufgabe und meiner Pflicht für mein Land und mein Volk nachkäme."
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Pressespiegel

„Sie töten uns. Jeden Tag könnte es auch mich treffen.“

Nina Breher/DerTagesspiegel. Bürger der Islamischen Republik haben nur wenige Möglichkeiten, ihre Unzufriedenheit mit dem Staat zu kommunizieren. Doch trotz drohender Repressionen haben sich in den letzten Monaten Proteste gehäuft – die Demonstrationen im November waren die größten im Iran seit 2009. Nach knapp zwei Wochen hat die Regierung die Proteste im November niedergeschlagen. Amnesty International kritisiert das „brutale und tödliche Vorgehen“ der Staatsmacht. Der Tod seines Freundes habe ihn noch mehr als zuvor von der Brutalität des Regimes überzeugt, sagt Reza. „Ich war so wütend wie noch nie in meinem Leben. Wir sind doch keine Kriminellen. Wir protestieren nur, damit unser Leben besser wird.“ Er verstehe nicht, „warum wir deshalb sterben müssen“. Die Proteste sind auch eine Folge der wirtschaftlichen Lage im Iran, die sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert hat – vor allem, seitdem die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt haben. Allein 2018 verlor der Rial 60 Prozent seines Wertes. Gleichzeitig sind die Preise für Brot und Gemüse im vergangenen Jahr um fast das Doppelte gestiegen. Der Preis von Kartoffeln hat sich laut iranischer Statistikbehörde innerhalb eines Jahres sogar vervierfacht.
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Israelische Siedlungen: UN-Liste sorgt für Empörung

Benjamin Hammer/tagesschau.de. Die UN haben eine Liste von Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Das verärgert viele israelische Politiker. Einige stellen Vergleiche zur NS-Zeit an.
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14 Soldaten in Jerusalem verletzt, Palästinenser im Westjordanland getötet

DerSpiegel. Eine Woche nach der Ankündigung von Donald Trumps Plan für den Nahen Osten eskaliert der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erneut. In Jerusalem fuhr ein Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe von Soldaten.
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EU lehnt Trumps Friedensplan ab

DerSpiegel. Der Nahostplan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.
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Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

DieWelt. Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich weiter auf.
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Die Araber verpassen Trump eine kalte Dusche

Inga Rogg/NZZ. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich im Nahen Osten drei Ziele gesteckt: Iran in die Knie zu zwingen, die amerikanischen Truppen nach Hause holen und Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften. Mit den ersten beiden Plänen ist er gescheitert. Statt sich mit den Amerikanern an den Verhandlungstisch zu setzen, machen die Iraner mit allerlei Störfeuern die Region unsicher, und weil das so ist, hat Trump mehr Soldaten in den Nahen Osten geschickt, statt sie abzuziehen. Nun droht er auch mit seinem dritten Vorhaben, der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, zu scheitern. Und das schneller, als er womöglich gedacht hat.
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Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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