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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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Mittwoch, Jul 9, 2008
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Pressespiegel
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Gefangenentausch zwischen Israel und Hisbollah
Zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz wird es bald zu einem gegenseitigen Tausch von Häftlingen kommen. Teilweise sollen diese jedoch schon tot sein. Die geplante Freilassung des libanesischen Häftlings Samir Kuntar wird weiterhin scharf kritisiert.
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Israel testet erfolgreich Raketensystem "Eisenhaube"
Nach erfolgreicher Testung des millionenschweren Abwehrsystems "Eisenhaube" zum Schutz gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel die Grezübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet.
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Ägypten droht mit Schließung des Rafah-Übergangs
Khaled Abu Toameh
Ägypten drohte am Mittwoch damit, bis auf weiteres den Rafah-Übergang in Gaza zu schließen, nachdem hunderte von Palästinensern das Terminal gestürmt und ägyptische Soldaten mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden mindestens sechs ägyptische Grenzpolizisten verletzt. Augenzeugen zufolge griffen auch Sicherheitskräfte der Hamas ein und verhinderten, dass Palästinenser die Grenze überquerten.
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Iran bleibt existentielle Bedrohung Israels
Eine diplomatische Lösung wäre ganz offensichtlich einer militärischen, welche den ganzen Nahen und Mittleren Osten erschüttern und Ölpreise in die Höhe weiter in die Höhe treiben würde, vorzuziehen, doch nicht um jeden Preis. Es ist daher wesentlich, dass die sechs mit dem Iran verhandelnden Ländern gemeinsam darauf bestehen, dass die israelische Sicherheit nicht gefährdet wird. Jede diplomatische Lösung, die über den Köpfe der von dem Iran am meisten bedrohten Menschen hinweg getroffen wird, wäre nicht nur moralisch verwerflich, sondern politisch äußerst riskant.
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Der Mythos des terroristischen Einzeltäters
Joel Fishman. Die Frage, die man sich stellen sollte, welches Umfeld kann derartige Individuen dazu motivieren zu morden. Jüngere Forschung zu dem Thema zeigt, dass Terrorismus weder Armut noch einer unglücklichen Kindheit geschuldet ist. Der in San Franzisco lebende palästinensische Aktivist Eyad Keshawi veröffentlichte 2006 eine Abhandlung über die Strategien politischer Kriegführung, in der er Dezentralisierung und individuelle Initiative im Kampf gegen Israel anmahnte.
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Amokfahrt mit dem Bulldozer
Inge Günther.
Einschlägig bekannt war der Täter, ein aus Ost-Jerusalem stammender Palästinenser, allerdings wegen krimineller Delikte, nicht wegen Zugehörigkeit zu einer militanten Organisation. Einiges deutet daraufhin, dass er als Einzeltäter handelte. Die Hamas etwa gab an, sie kenne ihn nicht. Nur eine obskure Gruppierung "Emad Mughanija", die sich nach einem im Februar in Damaskus mit einer Bombe in die Luft gesprengten früheren Militärchef der Hisbollah nennt, bezichtigte sich der Tat in Jerusalem. Ähnliches hatte sie jedoch schon früher in anderen Fällen getan, mit denen sie nichts zu tun hatte.
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Im Blickpunkt
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Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels (Vollständiger Bericht in Deutsch)
Joshua Teitelbaum
03/07/2008
(Übersetzung und Transkription der persischen Passagen ins Englische: Dr. MacEoin, Cambridge University)
· In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.
· Eine umfassende Analyse dessen, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hat, und wie es im Iran aufgefasst wurde, zeigt deutlich, dass der iranische Präsident nicht nur einen Regimewechsel in Jerusalem forderte, sondern die faktische physische Zerstörung des Staates Israel. Wenn Ahmadinejad seine Reden mit dem Ruf „Tod Israel!“ (marg bar Esraiil) unterstreicht, bleibt nicht viel Raum für mannigfaltige Interpretationen.
· Ein altbekanntes Motiv der Anstiftung zum Völkermord ist die Dehumanisierung der Opfergruppe. Die Nazi-Wochenzeitschrift Der Stürmer porträtierte Juden als Parasiten und Heuschrecken. Ahmadinejad drückte es in einer Rede vom 20. Februar 2008 so aus: „Im Nahen Osten haben sie [die globalen Mächte] die finstere und schmutzige Mikrobe, genannt zionistisches Regime, geschaffen."
· Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, Nachfolger Ayatolah Khomeines seit 1989, hat in der Öffentlichkeit ähnliche Äußerungen über Israel getätigt wie Ahmadinejad. Am 15. Dezember 2000 erklärte er im iranischen Fernsehen: „Es ist die Position des Iran, als erstes durch den Imam [Khomeini] verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss."
· Michael Axworthy, ehemaliger Chef der Iran-Abteilung des britischen Außenministeriums, betont, dass, als der Slogan „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ bei Militärparaden auf mit Transparenten drapierten Raketen erschien, die Aussage recht eindeutig gewesen sei.
· Es gibt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung gegen Ahmadinejad vor dem Internationalen Gerichtshof sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des direkten und öffentlichen Aufrufs zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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