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Chaos in Nahost – Verteidigungsfähige Grenzen für Israel nötiger denn jel

Der Nahe Osten zerfällt angesichts unablässiger Gewaltwellen, die auch vor Israel nicht Halt machen.

Im Norden bedrohen radikale Islamistengruppen aus Syrien mit Beziehungen zum IS und Al-Qaida die israelische Grenze auf dem Golan und auch Jordanien. Gleichzeitig liefert der Iran Raketen mit immer treffsicheren Zielsystemen an die libanesische Hisbollah zum Angriff auf israelische Städte.

Im Osten sieht sich Israel einer ganzen Reihe von möglichen Feinden gegenüber – von den Iranischen Revolutionsgarden, über pro-iranische Schiitenmilizen bis hin zu radikal-islamistischen Terrorgruppen.

Im Süden bedroht der Islamische Staat auf dem Sinai sowohl Israel als auch Ägypten. Hamas und Islamischer Dschihad arbeiten fieberhaft daran, mit iranischer Hilfe ihr Raketenarsenal aufzubauen, um die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Israel ist daher mehr denn je auf verteidigungsfähige Grenzen angewiesen, um sich jetzt und in Zukunft gegen die ganze Breite der Bedrohung durch radikal-islamistische Kräfte zu schützen.

Montag, Jun 27, 2016

Im Blickpunkt

Der Islamische Staat auf dem Rückzug
Dr. Jacques Neriah   17/06/2016

Der Islamische Staat auf dem Rückzug Vor zwei Jahren gelang es dem Islamischen Staat mittels eines Blitzkrieges ein umfangreiches Territorium von der Größe Großbritanniens zu erobern und sein selbst ernanntes Kalifat zu errichten, das Teile Syriens und des Irak in Stücke riss. Die jüngsten Verluste der radikalen Islamisten haben jedoch zu einer beträchtlichen Verringerung des IS-Gebiets in beiden Ländern geführt. Tatsächlich hat der IS einerseits von Seiten der Koalition aus Syrien, Iran, Russland und der Hisbollah wie andererseits der gemäßigt amerikanisch-westlich-irakisch-arabischen Koalition enorme Verluste an Kämpfern und noch mehr an Territorium (ca. 40 Prozent) verzeichnen müssen (dem französischen Verteidigungsminister zufolge verlor der IS 2015 20,000 Kämpfer). Der symbolreichste Verlust war die Aufgabe Palmyras, das von Assad-treuen Truppen mit massiver russischer Luftunterstützung und Infanterie der Iranischen Revolutionsgarden und afghanischen Milizen zurückerobert wurde. Ebenso gelang es dem irakischen Regime Schlüsselstädte vom IS zurückzugewinnen wie Ramadi und Beiji. Gegenwärtig kämpft die irakische Regierung um die Rückeroberung Falludschas, nördlich vom Bagdad, und bereitet den Sturm Mossuls vor, der zweitgrößten Stadt des Landes. Eine kurdische Koalition rückt derweil unterstützt von amerikanischen Spezialkräften auf Rakka in Syrien vor, der inoffiziellen Hauptstadt des IS-Kalifats. Angesichts dieser jüngsten Fortschritte der Anti-IS-Kräfte stehen die Fragen in Raum: Was ist heute anders als vor zwei Jahren? Welche Faktoren haben das Blatt gewendet und wie sieht es für die Zukunft des Islamischen Staates aus? Erleben wir das "Anfang vom Ende" oder ist dies nur das Vorspiel des Entstehens eines neuen geografischen Territoriums ähnlich dem "Failed State" in Libyen oder dem kriegszerrissenen Afghanistan?
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Pressespiegel

Ex-Verteidigungsminister Yaalon will israelischer Premier werden

DerStandard. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon strebt eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl an. Israel brauche eine Regierung, die keinen Hass zwischen den unterschiedlichen Gruppen säe, sagte Yaalon am Donnerstag bei einer Konferenz in Herzlija. Yaalon war im Mai im Streit um den Kurs der Regierung zurückgetreten.
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Israel übernimmt erstmals seit Uno-Gründung Vorsitz von Ausschuss

NZZ. Erstmals seit Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren hat Israel den Vorsitz eines Ausschusses der Uno-Generalversammlung übernommen. Der israelische Uno-Botschafter Danny Danon wurde am Montagabend (Ortszeit) gegen den erklärten Protest arabischer und muslimischer Staaten zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.
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Israel kündigt neue Maßnahmen gegen Terroristen an

WeltOnline. Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind vier Menschen getötet worden. Als Reaktion auf den Palästinenser-Anschlag kündigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neue Sicherheitsmaßnahmen an.
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Jordanien - Israe: lNeue Liebe zu einem alten Feind

Ulrich Schmid/NZZ. Viele Jordanier mögen Israel ganz und gar nicht. König Abdallah aber pflegt gute Beziehungen zu Jerusalem. Sie sollen sich weiter verbessern.
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Israel und Palästina: Neue Lösung für Nahost-Konflikt?

Handelsblatt. Frankreich schmiedet ein breites Bündnis für den Frieden in Nahost. Doch der Weg zu einer Einigung ist steinig – auch, weil Israel und Palästina gar nicht am Verhandlungstisch sitzen.
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Israel Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen über Friedensinitiative

FAZ. Israels Ministerpräsident Netanjahu möchte neue Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern aufnehmen. Dabei hat er kürzlich erst einen Hardliner zum Verteidigungsminister ernannt.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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