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Dienstag, Aug 4, 2015

Im Blickpunkt

Rouhani folgt den Roten Linien Khameneis
Michael Segall   16/07/2015

Rouhani folgt den Roten Linien Khameneis Zu einem Zeitpunkt, an dem Vorwürfe laut wurden, Israel habe die Atomverhandlungen in Europa abgehört und kurz vor dem Abschluss des Abkommens wandte sich der iranische Präsident Rouhani am zweiten Jahrestages seines Wahlsiegs mit einer Rede an iranische und ausländische Journalisten, die in den iranischen Medien ausgestrahlt wurde. Rouhani konzentrierte sich dabei auf das vom Iran in der Atomfrage Erreichte und den erfolgreichen Kampf gegen das Sanktionsregime. Immer wieder hielt er sich dabei an die vom Obersten Führer des Iran Khamenei geforderten roten Linien für die Atomverhandlungen und bekräftigte, dass es den Inspektoren nicht gestattet werden würde, Militäranlagen zu betreten. Rouhani dankte Khamenei dafür, "den Weg festgelegt zu haben, hinter dem Verhandlungsteam zu stehen und die nationale Einheit des Iran aufrecht zu erhalten." Geheimdienstminister Mahmud Alavi bestätigte, dass das Verhandlungsteam die roten Linien nie überschritten hätte.
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Pressespiegel

Iran warnt IAEA vor Enthüllung von Geheimabkommen

DiePresse. Reza Najafi (iranischer Botschafter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) hat die UN-Organisation davor gewarnt, ihre geheimen Vereinbarungen mit dem Iran öffentlich zu machen. Vor allem sollten sie nicht dem US-Kongress übermittelt werden, sagte Najafi. Der Botschafter kritisierte die Forderung des US-Senats, über die kürzlich vereinbarte "Roadmap" für die Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA informiert zu werden. Diese Vereinbarungen seien definitiv geheim und könnten keinem anderem Land präsentiert werden, sagte Najafi der studentischen Nachrichtenagentur ISNA. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress stehen dem am 14. Juli in Wien zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarten Atomabkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber.
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Iran-Atomabkommen: Der Boom wird kommen

Nadine Oberhuber/ZeitOnline.Nach dem Iran-Atomabkommen bringt sich die deutsche Wirtschaft in Stellung: Sie wittert Milliardengeschäfte. Trotz der Sanktionen hat sie die Beziehungen gut gepflegt.
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Wettrüsten und leise HoffnungDas bedeutet der Iran-Deal für Syrien

Nora Schareika/n-tv.de. Was hat die syrische Opposition mit Israel gemeinsam? Sie gehören zu denen, die über den in Wien besiegelten Iran-Deal sehr unglücklich sind. Denn mit dem Ende des Atomkonflikts und der erwartbaren Aufhebung der Sanktionen werden dem Iran Reichtum, Prosperität und wachsender politisch-ökonomischer Einfluss in der Region vorhergesagt. Von alldem wird auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad direkt profitieren, befürchten dessen Gegner. Für den Atom-Deal habe die Welt Syrien dem Iran auf einem Silbertablett serviert, schreibt ein Blogger aus dem Spektrum der Assad-Gegner. Schon jetzt überlebt das Regime in Damaskus am Tropf des Iran, der es mit Geld, Waffen und Kämpfern versorgt. Allein im Juni sollen rund 7000 iranische Soldaten nach Syrien geschleust worden sein, berichtet "Business Insider". Die iranische Führung tut das nicht aus reiner Gutherzigkeit. Für sie geht es darum, die schiitische Achse von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut zu erhalten. "Syrien zu verlieren wäre für den Iran verheerend", zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Nahost-Fachmann Thomas Juneau von der Universität Ottawa. "Der Iran ist gewillt, viel zu tun, um Assads Regime am Leben zu halten." Assad zeige sich denn auch überzeugt, dass der Iran seine Unterstützung für die "gerechte Sache der Völker" kraftvoller fortsetzen werde.
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Der Brandstifter wird in die Feuerwehr eingeladen

Dr. Dore Gold/BotschaftIsrael. Einige im Westen hoffen, dass der Iran im Kampf gegen den sunnitischen Extremismus, wie etwa gegen den Islamischen Staat (IS), eingespannt werden kann, da er von einer schiitischen Regierung geführt wird. Diese Analyse übersieht meist, dass Iran bewiesen hat, dass er willens ist, die Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten zu überbrücken, um den sunnitischen Dschihadismus zu unterstützen. Kurz nach dem 11. September 2001 flohen sunnitische Extremisten, auch von Al-Qaida, aus Afghanistan und baten im Iran um Asyl. Unter ihnen war auch Abu Musab al-Zarqawi, der spätere Kommandant von Al-Qaida im Irak – einer Gruppierung, die später zum Islamischen Staat wurde. Die iranische Unterstützung von sunnitischen Dschihadisten, mit Waffen und Ausbildung, wurde auch auf die Hamas und den Islamischen Dschihad sowie die Taliban in Afghanistan ausgeweitet. Ein Atomabkommen wird wahrscheinlich die iranische Unterstützung des internationalen Terrorismus aus zwei Gründen verstärken. Zum einen wird die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in einem Geldsegen für den iranischen Fiskus resultieren, der die Höhe von 150 Milliarden Dollar im ersten Jahr erreichen könnte. Wenn sich der Iran entscheidet, welchen Aufstand im Nahen Osten er mit seinen Revolutionsgarden unterstützen will, muss er oft Prioritäten setzen, da er unter deutlichen ökonomischen Einschränkungen steht. Diese Beschränkungen werden aufgehoben, wenn der Iran die Geldmittel erhält, um seine weltweiten terroristischen Aktivitäten voll zu finanzieren und auszuweiten.
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Nach dem Wiener Atomdeal: Konsternation in Israel

Ulrich Schmid/NZZ. In Israel wird das Atomabkommen mit Iran als hochgefährlich betrachtet. Regierung und Opposition lehnen es einhellig ab. Der israelische Verteidigungsminister Yaalon warnte am Dienstag bereits vor einem Wettrüsten in der Region. Staaten wie Saudiarabien, Ägypten und die Türkei würden angesichts des Wiener Deals gewiss das Bedürfnis verspüren, sich nuklear zu bewaffnen. Normalerweise machen sich Regierungspolitiker in Israel mit solchen Äusserungen nicht beliebt. Doch in diesem Fall herrscht Einigkeit: In der Sache – wenn auch nicht im Stil – weiss Netanyahu die israelische Opposition hinter sich. Der Chef der Arbeitspartei, Yitzhak Herzog, sagte, das Abkommen mit einem Land, das Terrororganisationen finanziere und trainiere, schade Israel. Wenn es um Sicherheit gehe, sei er noch extremer als Netanyahu. Er verlange von Washington ein «dramatisches Sicherheitspaket». Yair Lapid , Chef der liberalen Partei Yesh Atid, sagte, dies sei ein absolut schrecklicher Deal. «Dieses Abkommen erlaubt Iran, weiterhin Atomwaffen zu entwickeln, nun aber auch noch mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft.»
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"Iran gewinnt Jackpot, um Terror voranzutreiben"

Gil Yaron/ DieWelt. Als historischen Fehler sieht Israels Ministerpräsident das Atomabkommen mit dem Iran. Doch Netanjahu gibt sich längst nicht geschlagen – und kann auf Verbündete unter Teherans vielen Gegnern hoffen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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