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ZENTRAL-TEL AVIV VON DEIR BALLUT (WESTJORDANLAND) AUS GESEHEN

Montag, Mar 2, 2015

Im Blickpunkt

Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts
Alan Baker   19/02/2015

Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts Der Rücktritt des kanadischen Professors William Schabas vom Vorsitz der UN-Untersuchungskommission für Gaza hat eine Reihe von interessanten Fragestellungen aufgeworfen, was UN-Prozeduren dieser Art angeht. Schabas' unverhohlen antiisraelischen Vorurteile waren aufgrund seiner Verlautbarungen im Laufe der Jahre kein Geheimnis und wurden nun durch die Enthüllung bestätigt, dass er für seine beratende Arbeit bei der PLO im klaren Interessenskonflikt zu seiner Aufgabe als Vorsitzender stand – etwas, dass er vor der UN und ihrem Menschenrechtsrat verheimlicht hatte. Das Prozedere der Tatsachenfeststellung im Rahmen der UN wurde im Laufe der Jahr in einer Reihe von Erklärungen und Studien bedeutender internationaler Organisationen und juristischer Autoritäten geformt und hätte die UN augenscheinlich darin anleiten sollten, wie man das Mandat für eine solche Untersuchungskommission erstellt und ihren Vorsitzenden bestimmt. Doch es scheint, als habe die UN mit Vorsatz dieses anerkannte Vorgehen ignoriert, um William Schabas zum Vorsitzenden der Gaza-Kommission zu machen. Auf diese Weise haben die Vereinten Nationen ebenso wie Schabas die Untersuchungsergebnisse der Kommission bereits vorweggenommen und gleichzeitig enorme Zweifel an der Glaubwürdigkeit eventueller Ergebnisse verursacht.
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Pressespiegel

Israel kritisiert deutsche Exporte in den Iran

DieWelt. Die deutschen Exporte in den Iran sind 2014 erstmals seit Jahren gestiegen. Die israelische Botschaft kritisiert das. Während der Verhandlungen über Irans Atomprogramm seien die Ausfuhren unpassend.
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Der Iran soll noch eine geheime Atomanlage besitzen

Daniel-Dylan Böhmer/DieWelt. Während es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran zuletzt offenbar Annäherungen gab, legt eine iranische Widerstandsgruppe nun Informationen vor, denen zufolge das Regime eine geheime Atomanlage betrieben haben soll. Wenn die Angaben der Volksmudschaheddin stimmen, dann würden diese Aktivitäten des Regimes einen schweren Verstoß gegen internationale Verträge darstellen und die Grundlage der Gespräche mit Teheran ernsthaft infrage stellen.
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Atomstreit mit dem Iran USA drohen mit Ende der Verhandlungen

Jan Dirk Herbermann/DerTagesspiegel. Eigentlich soll der Streit um das Atomprogramm des Iran bis Ende März beigelegt werden. Doch Washington ist mit den Verhandlungen unzufrieden. Falls Teheran nicht fristgerecht einlenkt, sollen die Gespräche beendet werden.
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Wegen "Welle des Antisemitismus"Botschafter wirbt für Ausreise nach Israel

n-tv.de. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris fühlen sich Juden in Europa zunehmend bedroht. Israel bietet sich als Auswanderungsland an - der israelische Botschafter erneuert nun dieses Angebot. Die jüdische Gemeinde Berlin reagiert derweil auf die Bedrohungen.
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Regierung Obama distanziert sich von Israel

Martin Kilian/Tages-Anzeiger. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits mit Teheran sowie wachsender iranischer Einflussnahme im Irak und im Jemen hat die Verstimmung zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und der Regierung Obama einen neuen Höhepunkt erreicht. In der «Washington Post» berichtete der für seine exzellenten Beziehungen zu US-Geheimdiensten bekannte Kolumnist David Ignatius am Montag, das Weisse Haus wolle Geheimmaterial über den Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran nicht mehr wie bislang im Detail mit der Regierung Netanyahu teilen. Der Grund hierfür sei Netanyahus Weitergabe von US-Geheiminformationen an israelische Medien, um dadurch die Verhandlungen zu hintertreiben, schreibt Ignatius. So seien im israelischen Fernsehen Ende Januar Informationen aufgetaucht, wonach Washington unter bestimmten Bedingungen bereit sei, dem Iran bis zu 6500 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zuzugestehen. Unterdessen drohen dem israelisch-amerikanischen Verhältnis weitere Belastungen durch die Ausdehnung der iranischen Einflusssphäre in der arabischen Welt. So tragen im Irak neben kurdischen Verbänden mittlerweile schiitische Milizen und Soldaten der iranischen Quds-Brigaden die Hauptlast beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach US-Geheimdienstangaben beträgt die Zahl der von Teheran koordinierten schiitischen Milizen mindestens 120'000 Kämpfer, während die von Washington unterstützte irakische Armee auf rund 50'000 Soldaten geschrumpft ist.
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Israel erwartet Ansturm von Juden aus Europa

Gil Yaron/DieWelt. Nachdem sich Attentate in Belgien, Frankreich und nun auch Dänemark gezielt gegen jüdische Einrichtungen richteten, ruft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Europas Juden erneut auf, in Massen in sein Land einzuwandern: "Der radikalislamische Terror hat wieder in Europa zugeschlagen, diesmal in Dänemark", sagte der Premierminister zur Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung. "Wieder einmal wurden auf europäischem Boden Juden nur deswegen getötet, weil sie Juden sind. Es ist zu erwarten, dass diese Attentatswelle weitergehen wird, darunter auch tödliche antisemitische Attacken", schätzte Netanjahu. Dabei wiederholte er seinen Aufruf zur Masseneinwanderung: Natürlich hätten Juden in aller Welt ein Recht auf Sicherheit, dennoch "sage ich allen unseren Brüdern und Schwestern: Israel ist euer Heim! Wir erwarten euch mit offenen Armen".
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

nbsp;Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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