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Hauptartikel :
Antisemitische Motive in arabischen Karikaturen
03/08/2008
Joel Kotek
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Antisemitismus
* Das in arabischen Karikaturen am häufigsten wiederkehrende Motiv über Israel ist das des „teuflischen Juden.“ Dieses vermittelt die Vorstellung, dass Juden sich wie Nazis verhalten, Kinder töten und Blut lieben. Die Ähnlichkeit zu den von den Nazis verwendeten Themen ist offensichtlich. Viele arabische Karikaturen verherrlichen Selbstmordattentate oder den Aufruf zum Mord. Das derart projezierte kollektive Bild der Juden leistet die Vorarbeit für einen möglichen Völkermord.
* Eine Karikatur vermag soviel Einfluss auf die öffentliche Meinung zu haben, wie ein Leitartikel.
* Palästinensische Karikaturisten legen häufig besondere Betonung auf den antisemitischen Vorwurf des „Ritualmordes“ an Kindern. Dies wird unterstrichen von der Behauptung, dass Israelis auf palästinensische Kinder zielen. Um Juden zu entmenschlichen, werden sie von arabischen Karikaturisten of als bösartige Kreaturen dargestellt: Spinnen, Vampire oder Kraken.
* Verschiedene arabische Hassmotive sind auch in die westliche Gesellschaft eingedrungen, wo sie sich mit lange existierenden antisemitischen Vorurteilen der christlichen Welt überlagern.
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Hisbollahs Triumph – Die langfristigen Folgen des Gefangenaustausches
17/07/2008
Justus Weiner
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Internationales Recht
· Am 29. Juni 2008 beschloss die israelische Regierung einen Gefangenenaustausch mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Teil dieses Handels ist die Rückgabe der Leichen der beiden im Vorfeld des Zweiten Libanonkrieges (2006) entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev.
· Gefangenaustausche werden durch das humanitäre Völkerrecht geregelt wie in der Dritten und Vierten Genfer Konvention (1949) festgelegt. Am Ende eines Konfliktes führen die beteiligten Staaten einen Austausch der gefangenen Soldaten durch. In der Zwischenzeit wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verliehen, welcher ihnen adäquate Einrichtungen und Fürsorge sowie Kommunikation mit der Außenwelt zugesteht.
· Israels Gegner benutzen stellvertretend Guerilla-Organisationen wie die iranischen Handlanger Hisbollah und operieren außerhalb des geltenden Kriegsrechts bei der regelmäßigen Verübung von Kriegsverbrechen wie bei unterscheidungslosen Angriffen (vorsätzlich auf Zivilisten) oder Heimtücke (Tarnung eigener Kämpfer als rechtlich geschützte Individuen wie Zivilisten). Kämpfer solcher Organisationen sind unrechtmäßige Kriegsteilnehmer, denen der Status als Kriegsgefangenen nicht zusteht und welche als Kriegsverbrecher verfolgt werden müssen.
· Indem Israel mit Handlangerorganisationen Gefangenenaustausche vornimmt, als wären sie dem Kriegsrecht folgende Staaten, wertet es den Status von unrechtmäßigen Kriegsteilnehmern wie Terroristen und Kriegsverbrechern auf. Durch diesen Austausch wird jenen gleiches Recht zugestanden wie rechtmäßigen Kriegsteilnehmern, ohne dass ihren Führern entsprechende Verpflichtungen abverlangt werden. Gleichzeitig wertet Israel den Status seiner eigenen Soldaten ab, denen von diesen Organisationen systematisch die ihnen unter den Genfer Konventionen zustehenden Rechte als Kriegsgefangene entzogen werden.
· Wenn Israel sich auf einen derart ungleichen Tauschhandel einlässt, muss die illegale Entführung israelischer Zivilisten und Soldaten sowie die Verletzung ihrer Rechte in Gefangenschaft für Israels Gegner ganz zwangsläufig als extrem profitables Unternehmen erscheinen. Da Israel zudem die Todesstrafe vermeidet und Terroristen lebend in israelischer Haft verbleiben, muss automatisch eine Situation entstehen, in der Terrororganisationen versuchen, ihre Mitglieder durch die Geiselnahme von Israelis freizupressen.
· Der gegenwärtige Status Quo von Gefangenaustauschen schädigt die israelische Fähigkeit, Terroristen abzuschrecken, erhöht die Wahrscheinlichkeit, das gefangene israelische Soldaten misshandelt oder in Gefangenschaft ermordet werden, und belohnt inhaftierte Terroristen, indem es sie vorzeitig in die Freiheit entlässt, welche neue Opfer fordern könnte. Obgleich die Rückkehr der Soldaten, unabhängig von ihrem Zustand, einen zentralen und wichtigen Wert der israelischen Gesellschaft – dass der Staat Israel sein möglichstes tun wird, um Soldaten aus feindlichen Händen zu befreien – erfüllt, so wirft der Austausch doch ernsthafte Fragen auf, welche beantwortet werden sollten, bevor ein solcher in Zukunft erneut erwogen wird.
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Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels: Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldung des Aufrufs zum Völkermord
03/07/2008
Joshua Teitelbaum
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Außenpolitik
In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.
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Irans strategische Verwundbarkeit: Schlussfolgerungen für eine politische Lösung des iranischen Atomprogramms
23/06/2008
Aharon Ze'evi Farkash
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Sicherheit
Trotz des nach Außen getragenen hohen Selbstbewusstseins ist das iranische Regime nach wie vor empfänglich für ernsten diplomatischen Druck und einschneidende Sanktionen unterstützt durch eine glaubhafte Androhung militärischer Gewalt. Zu den hervorstechendsten Schwachpunkten des Regimes gehören:
1. Ein innenpolitisches Bedürfnis nach einer Verbesserung der ökonomischen Bedingungen und eine äußerst sensibel auf Sanktionen reagierende Wirtschaft.
2. Ein authentisches Bedürfnis des Regimes, eine internationale Isolation ähnlich der Nordkoreas zu vermeiden. Es besteht kein Zweifel, dass der Iran die nordkoreanische Umsetzung der Peking-Beschlüsse sowie die internationalen Reaktionen gegenüber der Unnachgiebigkeit Nordkoreas aufmerksam beobachtet. Das Regime ist sich durchaus der permanenten Spannung zwischen dem Besitz nuklearer Waffen als Mittel regionalen Machterwerbs und als Ursache internationaler Isolation bewusst.
3. Irans eingeschränkte Möglichkeiten gegen Sanktionen. Zwar droht das Regime häufig, die „Öl-Waffe“ einzusetzen, doch gleichzeitig ist es sich der bewusst, dass ihr „Einsatz“ angesichts der völligen ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Ölexport problematisch ist. Entsprechend setzt der Iran auch seine Drohungen, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, trotz gelegentlicher Neuauflagen nicht um.
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Von „Besetzten Gebieten“ zu „Umstrittenen Gebieten“
22/06/2008
Dr. Dore Gold
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Internationales Recht
Der „Besatzung“-Vorwurf/Die Terminologie territorialer Konflikte/ Fehlen ursprünglich anerkannter Souveränität/Aggression vs. Selbstverteidigung/Israelische Rechte in den Gebieten/Nach Oslo: Können die Gebiete als „besetzt“ charakterisiert werden?
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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft: Strategische Implikationen für den Nahen Osten
22/06/2008
Editor
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Sicherheit
Synopsis und Strategiepunkte
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Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel
22/06/2008
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine tahdiya „eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“
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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft - Vorwort
17/06/2008
Moshe Yaalon
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Sicherheit
Die Veröffentlichung dieser überarbeiteten sowie neu betitelten Ausgabe der 2007 vom Jerusalem Center for Public Affairs erstmals unter dem Namen Iran, Hizbullah, Hamas and Global Jihad: A New Conflict Paradigm veröffentlichten Studie kommt in einem entscheidenden Moment. Seit der Erstausgabe kurz nach dem Zweiten Libanonkrieg haben regionale Ereignisse die These der Studie bestätigt: Nicht der israelisch-palästinensische Konflikt, sondern der iranische Einsatz terroristischer Handlanger im Kampf um regionale Vorherrschaft ist die primäre Ursache politischer Instabilität im Nahen Osten. Zusammen konzentrieren sich die Artikel dieser überarbeiteten Studie Iran’s Race for Regional Supremacy auf folgende, essentielle Frage:
Hat der Westen die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes übertrieben und gleichzeitig die neue iranische Rolle in der Region herabgespielt?
Diese neue Ausgabe bietet den notwendigen Kontext, um sich dieser Frage mit Bedacht zu nähern, ganz besonders im Rahmen der dramatischen Entwicklungen, welche seit der Veröffentlichung der Erstausgabe im Januar 2007 stattfanden.
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Sollte der Internationale Gerichtshof eine empfehlende Meinung zu Israels Trennzaun abgeben?
03/05/2008
Ruth Lapidoth
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Internationales Recht
• Da die Palästinenser Israel nicht vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen konnten – weil die Palästinenser keinen Staat haben und Israel die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte – haben die Palästinenser ihren Einfluss in der Vollversammlung benutzt, die dann eine Empfehlung forderte.
• Die besondere Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung wurde in Übereinstimmung mit der Resolution „Vereinigung für den Frieden“ von 1950 einberufen, nach der bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die UN-Vollversammlung handeln kann; diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden.
• Zusätzlich wird die Frage bereits vom Sicherheitsrat behandelt, der die „Roadmap“ übernommen hat. Die Forderung nach einer empfehlenden Meinung untergräbt die Roadmap und die Versuche eine umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Streit zu finden.
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Die globale Reichweite von Irans ballistischem Raketenprogramm
24/03/2008
Uzi Rubin
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Sicherheit
• Iran weiß, dass er einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht gewinnen kann. Offenes Ziel der iranischen Politik ist es, den USA und ihren Alliierten mit einem Abschreckungskrieg eines solchen Ausmaßes zu drohen, dass diese Option unakzeptabel wird. Aus dieser Perspektive investiert er geschickt in die Verstärkung von Abschreckung und Multiplikatoren von Kampfkraft, anstatt veraltete Ausrüstung zu ersetzen.
• Worin investiert Iran? In Präzisionsmunition, Antischiffsraketen, nukleare Waffen, ballistische Raketen und Raumfahrtmöglichkeiten. Die neue Shahab 3ER Rakete (basierend auf der nordkoreanischen No Dong) mit einer Reichweite von 2.,000 km, welche Ankara und Alexandria bedrohen kann, gibt dem Iran Druckmittel für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.
• Iran hat achtzehn Raketen des mobilen Typs BM25 mit Abschussvorrichtung von Nordkorea erhalten, welche Ziele in Europa erreichen können. In der Vergangenheit wurden BM25 in zwei Modellen produziert: eines mit der Reichweite von 2.,500 km, das andere mit einer Reichweite von 3.,500 km.
• Gutründlich fundierten Berichten zufolge gelang es Iran, eine Reihe von strategischen Marschflugkörpern russischer Bauart vom Typ Kh-55 aus der Ukraine zu schmuggeln, vermutlich nicht mit der Absicht, sie einzusetzen, sondern um sie nachzubauen.
• 1998 kündigte Iran sein Raumfahrtprogram an. Eine Trägerrakete, welche eine Satelliten von 300 kg in den Orbit befördert, kann in eine Interkontinentalrakete umgebaut werden, welche mehr als 300 kg über Washington abwerfen könnte.
• Irans politische Führung strebt nach der Fähigkeit zur globalen Machtprojektion im Namen des Islam. Sie fordert die Anerkennung, dass der Islam 25% der Menschheit umfasse und somit seinen rechtmäßigen Platz in globalen Entscheidungsprozessen erhalte. Verlautbarungen dieser Art handeln nicht von Selbstverteidigung.
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Israels Krieg gegen die Raketen
Dr. Dore Gold
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Sicherheit
• Die Bedrohung durch Kassam-Raketen begann 2001 und wuchs während der Fatah-Herrschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde beständig an. Sogar nach dem Tode Yassir Arafats im November 2004 und dem Beginn von Mahmoud Abbas Regentschaft wurde der Raketenbeschuss von Gaza aus fortgesetzt. Zwar stimmt es, dass Abbas die Palästinenser 2006 dazu aufrief, der Raketenbeschuss Israels einzustellen, doch vor Ort waren er und die Fatah-Führung entweder nicht willens oder unfähig, die wachsenden Angriffe der Hamas zu stoppen.
• Nachdem sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte nahm die Zahl der nachgewiesenen Raketenangriffe um mehr als 500% zu. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen verhalf der Hamas 2005 zu einem Gefühl von Ermächtigung und Selbstbewusstsein und führte zu einer deutlichen Eskalation. Die Hamas baute ihre zuvor erworbenen Fähigkeiten in Raketenangriffen aus und wendete sie an.
• Durch den Rückzug aus Gaza verlor Israel die Kontrolle über die Philadelphi-Route zwischen Gaza und dem ägyptischen Sinai, was zu einem deutlichen Anwachsen sowohl des Arsenals als auch der verfügbaren Reichweite palästinensischer Raketen führte. Vor 2006 lag die Zahl der Raketenangriffe selten über fünfzig im Monat. Zu Beginn des Jahres 2008 verfügen die palästinensischen Organisationen über eine Kapazität von fünfzig Raketenangriffen am Tag.
• Israelische Sicherheitskräfte entdeckten kürzlich in der westlichen Negev-Wüste die Überreste einer neuen 175 mm Rakete iranischer Bauart mit einer Reichweite von 26 km. Israelische Sicherheitskreise befürchten iranische Versuche, zukünftig Fajr-Raketen nach Gaza zu schmuggeln. Eine Fajr-3 mit 45 km Reichweiten könnte z.B. in ihre Bestandteile zerlegt nach Gaza transportiert und dort zusammengebaut werden.
• Solange die Hamas ungehindert die Philadelphi-Route für Schmuggel nutzen kann, wächst das Risiko so für Israel durch die immer größere Reichweite der von Iran nach Gaza exportierten Raketen. Der Hafen von Ashdod ist ein wahrscheinliches Ziel. Sollten jedoch tatsächlich Fajr-Raketen nach Gaza gelangen, könnte die Hamas zweifellos Tel Aviv bedrohen. Eine Kontrolle der Abschussgebiete in Nordgaza könnte die Möglichkeiten der Hamas, Sderot und anderer Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste unter Raketen- und Mörserbeschuss zu nehmen, deutlich einschränken. Es hat sich in den letzten sieben Jahren wiederholt gezeigt, dass Israel für seine Sicherheit selbst verantwortlich zu sein hat.
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Strategische Implikationen der Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten für Israel
Yaakov Amidror
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Sicherheit
• Es bestand Hoffnung, dass der Sanktionsdruck auf die Hamas in Gaza bei gleichzeitiger Mithilfe beim Aufbau einer stabilen und erfolgreichen palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland auch im Gaza-Streifen Unterstützung für die Abbas-Führung auslösen würde. Allerdings kann Hamas nun durch den von ihr geschaffenen neuen Zugang zu ägyptischen Gütern, Waren und Dienstleistungen die kritische Situation Gazas entspannen und das Gefälle zum wohlhabenderen Westjordanland verringern.
• Damit kontrolliert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Cousin Al-Qaidas – ein zusammenhängendes Gebiet samt Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.
• Im deutlichen Kontrast zu Fatahs bis dato unerfüllten Versprechen nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als die jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas über die Fatah bei den Wahlen im Januar 2006, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsgewalt dort im Juni 2007.
• Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können nun ungehindert Gaza erreichen. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Der Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schweren Waffen wie Luftabwehrraketen.
• Al-Qaida-Terroristen haben bereits seit 2006 von Ägypten, Sudan und Jemen kommend den Gaza-Streifen infiltriert. Nach dem Fall der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sind viele Palästinenser nach Ausbildung in Syrien oder dem Iran problemlos nach Gaza zurückgekehrt. Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der israelischen Grenze zu Sinai. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktion auf Terroraktionen der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen.
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Iran, Hisbollah, Hamas und der globale Dschihad: Ein neues Konflikt-Paradigma für den Westen
Dr. Dore Gold
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Außenpolitik
Im Nahen Osten haben sich in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen vollzogen, welche es erfordern, dass die zahlreichen Probleme der Region sowie deren Lösungsansätze neu eingeschätzt werden. Während eines Großteils der Neunzigerjahre war die konventionelle Meinung, dass der Schlüssel zu regionaler Stabilität in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu finden sei. In der Konsequenz konzentrierten sich die diplomatischen Energien des Westens auf dieses Gebiet. Darüber hinaus erschien der arabisch-israelische Konflikt entsprechend dieses traditionellen Paradigmas in einem relativ kurzen Zeitrahmen leicht lösbar. Mit Hilfe diplomatischer Bemühungen sollte es – so die Hoffnung – nach einigen Jahren möglich sein, ein regionales Friedensabkommen zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten abzuschließen.
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Die erste Runde in Irans Krieg gegen den Westen
Dr. Dore Gold
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Außenpolitik
• Seit dem Libanonkrieg von 1982 hat der UN-Sicherheitsrat wiederholt gefordert, dass alle ausländischen Streitkräfte libanesisches Gebiet verlassen. Dieser Abzug aller ausländischen Armeen und terroristischer Gruppen wurde zu Recht als Vorraussetzung gesehen für eine Befriedung der unbeständigen israelisch-libanesischen Grenze und der Wiederherstellung der libanesischen Souveränität.
• Dass UN-Generalsekretär Kofi Annan Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah bei einem Besuch Beiruts am 20. Juni 2000 die Hand schüttelte war beunruhigend. Die UN-Strategie bestand darin, der Hisbollah Anerkennung zu verleihen und als Gegenleistung von ihnen gemäßigtes Verhalten zu bekommen.
• 2002 berichteten die libanesischen Medien von dem Eintreffen iranischer Revolutionsgarden, die kamen, um die Hisbollah im Umgang mit Fajr-3- und Fajr-5-Mittelstreckenwaffen zu trainieren. Diese haben eine Reichweite von 70 km und wurden im Südlibanon installiert und auf nordisraelische Städte ausgerichtet. Als Gegenleistung für den Abzug aus dem Libanon bekam Israel also eine gestärkte Hisbollah sowie iranische Kämpfer, welche direkt an der Grenze Stellungen errichteten.
• Die Hauptziele der ganzen westlichen Allianz – einschließlich Israels – im gegenwärtigen Konflikt sind: volle Durchsetzung der UN-Sicherheitsratresolutionen, welche eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah verlangen sowie eine Stationierung der libanesischen Armee entlang der israelisch-libanesischen Grenze; und eine Entfernung aller iranischen Kräfte und ihrer Ausrüstung sowie jeglicher fortdauernder syrischer Präsenz von libanesischem Territorium.
• Iran in seiner Eröffnungsrunde dieses Nahostkrieges zu besiegen, war nicht nur im israelischen Interesse, sondern im Interesse der ganzen zivilisierten Welt. Israels Strategie basiert auf der Isolierung der Hisbollah-Bewegung im Libanon von jeglicher Verstärkung durch Iran und seinen Verbündete zur Luft, zu Land und zur See.
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Überweisung des iranischen Präsidenten Ahmedinejad zur Anklage der “Anstiftung zum Völkermord”
Justus Weiner
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Internationales Recht
Der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmoud Ahmadinejad hat die Zerstörung Israels zu seiner erklärten Politik gemacht. Ahmadinejads Ankündigung, Israel müsse “von der Landkarte verschwinden”, verursachte 2005 weit verbreitete internationale Proteste. Allerdings war diese Erklärung kein isoliertes Ereignis, sondern die erste von vielen dieser Art in dem vergangenen Jahr. Tatsächlich scheint es gerechtfertigt, die Vernichtung Israels als Irans erstes außenpolitisches Ziel zu betrachten, durchgesetzt durch die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas, das Vorantreiben von Irans aggressivem Nuklearwaffenprogramm und dem Ausbau seines Langstreckenraketenprogramms, dessen nuklear bestückbaren Raketen jeden Ort in Israel oder Europa erreichen können.
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