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Hauptartikel :
Konferenz: The Rights of Israel as the Nation-State of the Jewish People in International Diplomacy
08/09/2011
Editor
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Internationales Recht
The Rights of Israel as the Nation-State of the Jewish People in International Diplomacy
Monday, September 19, 2011 David Citadel Hotel, 7 King David St., Jerusalem
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Was planen die Palästinenser?
17/08/2011
Pinhas Inbari
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Außenpolitik
Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.
Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nämlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.
Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des Flüchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefügt werden, indem der Staat auf „Schäden durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein Bürgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesät werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.
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Die Dämonisierung Israels als Strategie
17/08/2011
Hadassah Ben-Itto
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Antisemitismus
Die Protokolle sind ein zentrales Thema in der arabischen und muslimischen Propaganda, sogar in den Ländern, die wir als gemässigt bezeichnen, darunter Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben. Die Protokollegibt es überall, auf jeder arabischen Buchmesse, häufiger in Ägypten, weniger in Jordanien. Sie sind im öffentlichen Diskurs, in Zeitungen, und sogar in Seifenopern im Fernsehen. Das Buch beschreibt die Weltgeschichte von seinen Anfängen bis zum Ende, darunter die Französische Revolution als Teil der jüdischen Verschwörung zur Weltherrschaft. Biszum Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Juden das Problem, aber nach der Gründung des Staates Israel ist Israel zur Zielscheibe geworden.
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Israels Militärjustiz
17/08/2011
Amnon Strashnov
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Internationales Recht
Die Terrorbekämpfung obliegt nicht nur der Verantwortung Israels, sondern der ganzen Welt. Der Terrorismus wird jedoch nicht so gewissenhaft und resolut bekämpft, wie es sein sollte. Der Terrorismus ist für jeden eine Gefahr – für Israel und die Welt – und muss uneingeschränkt bekämpft werden. Gleichzeitig ist Israel verpflichtet, die Grundrechte der örtlichen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu schützen.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Aharon Barak sagte: “Das ist das Schicksal der Demokratie, in deren Augen nicht alle Mittel erlaubt sind und der nicht alle Mittel offen stehen, die aber ihre Feinde benutzen. Manchmal kämpft die Demokratie mit einer Hand auf dem Rücken. Trotzdem behält die Demokratie die Oberhand, da die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der individuellen Freiheit einen wichtigen Bestandteil ihrer Sicherheit darstellen. Am Ende des Tages stärken diese ihren Geist und ermöglichen ihr, ihre Schwierigkeiten zu überwinden.”
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Machtkämpfe in der Hamas: Die wachsende Rolle der Gaza-Führung
07/07/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
· Die jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien.
· Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte.
· Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militärischen Machtübernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhält internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern für Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine beträchtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die Abhängigkeit von der Hamas-Führung im Ausland schwächer geworden.
· Zusätzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten Streitkräfte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das Machtgefüge innerhalb der Terrororganisation allmählich verschoben. Al-Zahar hat die Autorität Mashaals in der Führung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich für eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „Palästina“ aussprach. Einen ähnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu führte, dass schließlich ein Großteil der Führung in den Palästinensergebieten lebte.
· Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbürtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwärtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als repräsentativ für die Palästinenser geltende Organisation zu übernehmen.
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Zum Umgang mit zukünftigen Gaza-Flottillen
17/06/2011
Alan Baker
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Sicherheit
· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren.
· Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten.
· Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitären Krise. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun.
· Die Hamas feuert regelmäßig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.
· International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.
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Der Zorn der Muslimbrüder über die Tötung Bin Ladens
17/05/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Nahost
Es existiert eine enge ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein ähnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig überraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten in Jordanien und den Palästinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbrüdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.
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Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung
01/05/2011
Dr. Dore Gold
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Internationale Beziehungen
· Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.
· Die aktuellen palästinensischen Bemühungen bei der UNO scheinen außerdem überflüssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palästinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 Ländern unterstützt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kürzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verändert.
· Im Jahr 1998, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle Erklärung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.
· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die Europäische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-Ländern dann aktiv an Statusveränderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?
· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.
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Bereit zum Frieden? Palästinensische Hetzpropaganda als Verstoß gegen das Völkerrecht
17/04/2011
Alan Baker
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Sicherheit
· Ein echter Frieden zwischen Völkern verlangt weit mehr als die Unterzeichnung von Abkommen. Was es braucht sind gegenseitiges Vertrauen, Respekt und einen vorherrschenden Geist des Friedens auf allen Ebenen der Gesellschaft. Zudem muss Frieden von der Führung ausgehen.
· Tragischerweise hat die extreme antiisraelische und antisemitische Indoktrination, die in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft anzutreffen ist, zwangsläufig zu Gewalt und Terror geführt und untergräbt so jegliche Hoffnung auf friedliche Beziehungen zwischen den beiden Völkern.
· Die von offizieller Seite abgesegnete und geförderte Aufstachelung gegen Israel und die Juden ist ein zentrales Thema in der palästinensischen Gesellschaft, sei es auf der religiösen, kulturellen oder der Bildungsebene und muss zu Gewalt und Terror gegen israelische Bürger führen.
· Die Palästinenser sind aufgrund von Abkommen mit Israel dazu verpflichtet, Aufstachelung zu verhindern. Trotzdem glorifiziert die Palästinenserführung fortgesetzt Terroristen als Vorbilder für die palästinensische Jugend und ermutigt zu Feindschaft und Hass auf Israel.
· Die Palästinenserführung kann nicht einerseits vor der internationalen Gemeinschaft ihre Hände in Unschuld waschen
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Iran als Modell für den arabischen Frühling?
17/03/2011
Michael Segall
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Nahost
· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.
· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.
· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.
· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.
· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.
· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.
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Die ägyptischen Muslimbrüder und ihr Programm
16/02/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Nahost
· Die Muslimbruderschaft hat eine aktivere Rolle in den Protesten gegen das ägyptische Regime eingenommen, während sie gleichzeitig ihre eigene unabhängige politische Agenda verfolgt. Der Zweite im Kommando der Muslimbrüder Rashad al-Bayumi gab dem japanischen Fernsehen ein Interview, in dem er sagte, dass seine Organisation einer Übergangsregierung beitreten würde, um den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel zu kündigen. Jener „beleidige die arabische Würde und zerstöre die Interessen Ägyptens und der anderen arabischen Staaten.“
· Tatsächlich engagiert sich die Muslimbruderschaft gegenwärtig politisch in der Verteidigung des demokratischen Prozesses. Allerdings geschieht dies nicht, weil sie die Prinzipien westlicher Demokratie akzeptiert hat, sondern, weil der demokratische Prozess missbraucht werden kann, um ein islamisches Regime zu errichten, das die Demokratie überflüssig machen wird.
· Der damalige Oberste Führer der Muslimbrüder Muhammad Mahdi ‘Akef sagte 2007 gegenüber der ägyptischen Tageszeitung Al-Karama, dass nur der Islam Ausdruck wahrer Demokratie sei: „Der Islam und seine Werte haben schon lange vor dem Westen Demokratie begründet, wie z.B. mit der Shura (dem Ratgeberkreis der Kalifen).“
· Die offizielle Webseite der Muslimbruderschaft bezeichnet den Dschihad als das wichtigste Mittel für eine allmähliche Machtübernahme, angefangen von islamischen Ländern, über die Wiedererrichtung des Kalifats verteilt auf drei Kontinente als Vorbereitung einer Eroberung des Westens bis hin zur schließlichen Errichtung eines globalen islamischen Staates.
· Dieser Stufenplan der Muslimbruderschaft diktiert ihr diese mutmaßliche „Mäßigung“, die in dem Maße verschwinden wird, je erfolgreicher sie ist bis ihre Akzeptanz der gegenwärtigen Situation durch eine streng orthodoxe islamische Herrschaft ersetzen werden wird, deren Außenpolitik auf dem Dschihad basiert.
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Countdown zur nächsten Libanonkrise:Iran schickt über Beirut Botschaft an Obama
14/02/2011
Shimon Shapira
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Nahost
· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
· Damit versuchte die Hisbollah-Führung, der Veröffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals für den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.
· Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegründet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.
· Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL für illegitim und seine Entscheidungen für nicht verbindlich für die libanesische Regierung zu erklären. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten äußert, verlautbarte nichtsdestotrotz: „Dieses Tribunal erhält seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.
· Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann lädt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie über den Nahen Osten zu gewinnen.
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Iran kippt Machtgefüge im Libanon
14/02/2011
Michael Segall
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Nahost
· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.
· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.
· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.
· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.
· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.
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Voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaates : Weder rechtskräftig noch hilfreich für jeden ernstgemeinten Verhandlungsprozess
17/01/2011
Alan Baker
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Internationale Beziehungen
· Dass Brasilien, Argentinien und möglicherweise andere lateinamerikanische Staaten einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt haben, bedeutet zunächst wenig mehr als eine politische Meinungsäußerung.
· Diese Anerkennungen widersprechen den 1967 vor dem UN-Sicherheitsrat von Brasilien als auch Argentinien bezogenen Positionen, die sich für frei verhandelte Grenzen zwischen den Konfliktparteien sowie einen international unterstützten Friedensverhandlungsprozess aussprachen, wie er in Resolution 242 beschlossen wurde.
· Das unermüdliche Bemühen der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Staatengemeinschaft die Anerkennung einer unilateralen Staatlichkeit in den Grenzen von 1967 zu erlangen und auf diese Weise den akzeptierten Verhandlungsprozess zu umgehen, widerspricht ihren Verpflichtungen durch die Abkommen mit Israel, die von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bezeugt und garantiert wurden.
· Das aggressive Vorgehen und die Verlautbarungen der Palästinensischen Autonomiebehörde entbehren Treu und Glauben und präjudizieren jeglichen vernünftigen Verhandlungsraum zwischen den Parteien, die sich um Errichtung friedlicher Beziehungen zwischen ihnen bemühen, und deuten auf einen mangelnden Willen hin, eine friedliche Einigung zu erreichen.
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Der Mythos der „Grenzen von 1967“
17/01/2011
Alan Baker
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Internationales Recht
· Die Palästinenserführung hat sich darauf fixiert, weltweit Regierungen und die Vereinten Nationen dazu zu drängen, dass sie einen einseitig erklärten Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ anerkennen. Tatsächlich schien diese Kampagne Anfang Dezember 2010 erste Früchte zu tragen, als sowohl Argentinien als auch Brasilien sich entschlossen, einen Palästinenserstaat in den von ihnen so bezeichneten „Grenzen von 1967“ anzuerkennen.
· Doch solche Grenzen haben nie existiert und verfügen über keinerlei historische, rechtliche oder faktische Grundlagen. Die einzige Linie, die je gezogen wurde, war die Demarkationslinie von 1949, die entlang der Waffenstillstandslinie zwischen den israelischen und arabischen Armeen gezogen wurde, solange kein dauerhafter Friedensvertrag geschlossen würde. Im Waffenstillstandsabkommen von 1949 war ausdrücklich festgehalten worden, dass dieser Linie keine politische wie rechtliche Bedeutung zukommen und sie zukünftige Verhandlungen über Grenzen nicht vorwegnehmen sollte.
· Die UN-Sicherheitsresolution 242 von 1967 bestätigte die Notwendigkeit von Verhandlungen über sichere und anerkannte Grenzen. Führende Juristen und UN-Delegierte – u.a. aus Brasilien und Jordanien – erkannten an, dass die vorherigen Linien nicht als internationale Grenzen betrachtet werden könnten.
· In einer Reihe von Abkommen zwischen der PLO und Israel (1993-1999) wurden die Absicht und Verpflichtung beider Seiten, dauerhafte Grenzen auszuhandeln, bekräftigt. Während der Verhandlungsphasen zwischen Israel und den Palästinensern gab es niemals eine Bestimmung, dass eine Grenze auf den Linien von 1967 zu basieren habe.
· Die PLO-Führung verpflichtete sich ernsthaft, dass alle Fragen über einen dauerhaften Status nur durch Verhandlungen der beiden Parteien gelöst werden sollten. Die „Roadmap“ von 2003 unterstrich zusätzlich die Notwendigkeit von Verhandlungen über die endgültigen Grenzen.
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