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Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt
21/09/2009
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
Am 15. September 2009 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission, bekannt als Goldstone-Kommission, ihre Ergebnisse der Untersuchung der israelischen Operation in Gaza (27. Dezember 2008 – 18. Januar 2009), in denen Israel vorgeworfen wurde, sowohl das Humanitäre Völkerrecht wie auch die Genfer Konventionen gebrochen und Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Reaktion veröffentlichte das israelische Außenministerium eine offizielle Stellungnahme, in der die Kommission der Befangenheit und Einseitigkeit beschuldigt wurde sowie der Blindheit gegenüber Tausenden von Raketenangriffen der Hamas auf israelische Zivilisten, welche eine Militäroperation zu einer absoluten militärischen Notwendigkeit gemacht hätten. „Das einseitige Mandat der Gaza-Untersuchungskommission und die ihr zu Grunde liegende Resolution gaben Anlass zu ernsthafter Sorge … Gleichzeitig ignoriert der Bericht vollständig die vorsätzliche Strategie der Hamas innerhalb und hinter der Zivilbevölkerung zu operieren und dichtbesiedelte Gebiete in Kampfzonen zu verwandeln“, hieß es im Ministerium. Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage. Die Mitglieder der Kommission fragten die interviewten Palästinenser nicht nach den Aktivitäten der Hamas oder die anderer im Gazastreifen tätiger palästinensischer Terrororganisationen, die als Kriegsverbrechen klassifiziert werden könnten oder für unschuldige palästinensische Zivilisten potentiell gefährlich waren. Keine der von der Kommission entgegengenommenen Aussagen, die auf der UN-Webseite zu finden sind, erwähnen auch nur einen Fall, bei dem bewaffnete Palästinenser präsent waren oder entweder Raketen auf Israel abfeuerten oder IDF-Truppen, die im Gaza-Streifen operierten, beschossen. Es gab keine ernsthafte Erwägung von palästinensischen „Friendly-Fire“-Vorfällen, die bei den diszipliniertesten Armeen vorkommen, hier jedoch nicht adäquat als mögliche Erklärung für palästinensische Opfer untersucht wurden, so dass man nur mutmaßen kann, wie viele palästinensische Zivilisten durch palästinensischen Beschuss getötet oder verwundet wurden. Tatsächlich berichtet die Kommission von keinem signifikanten palästinensischen Widerstand in den ganzen drei Kriegswochen. Die Kommission hat die Zeugen nicht nachdrücklicher befragt, um mehr Informationen zu erlangen und sie auch nicht mit Berichten konfrontiert, die von palästinensischen Terrororganisationen herausgegeben wurden und die die Kämpfe auf eine Art und Weise beschreiben, die den palästinensischen Zeugen widersprechen. Sie untersuchten auch nicht angemessen die palästinensischen Einsatzregeln – bzw. den Mangel dieser Regeln. Und zudem verschwiegen die Zeugen der Kommission wesentliche Informationen darüber, ob sich bewaffnete Terroristen in ihrer Nähe befanden oder es dort zu Schusswechseln kam, was ihre Glaubwürdigkeit zweifelhaft macht. Im Folgenden werden die vier Kernaussagen analysiert, die Interpretationen der Kommission sowie andere palästinensische Quellen, die den der Kommission präsentierten Zeugenaussagen widersprechen.
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Verteidigungsfähige Grenzen auf den Golanhöhen
15/05/2009
Giora Eiland
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Sicherheit
Für einen Großteil der Zeit seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967, als es die Golanhöhen von Syrien eroberte, hat Israel diese strategische Region als nördliche Verteidigungsfront betrachtet. Vor 1967 stellten die auf dem Golan stationierten syrischen Truppen und ihre Artillerie eine konstante Bedrohung der israelischen Farmen und Dörfer in Galiläa dar. In den darauffolgenden Jahren war Israel mit Hilfe der nun dort positionierten Israelischen Streitkräfte (IDF) im Besitz einer optimalen Verteidigungslinie, die es ermöglichen würde, mit einem zahlenmäßig unterlegenen stehendem Heer einen syrischen Bodenangriff zurückzuhalten, was Israel die nötige Zeit beschaffen würde, seine Reserven zu mobilisieren und jedwede Aggression zu neutralisieren.
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Radikale islamische Gruppen in Deutschland – ein zunehmende Gefahr
27/04/2009
David Perl
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Sicherheit
· Deutschland sieht sich zunehmend gezwungen, sich mit dem hausgemachten islamistischen Terrorismus auseinanderzusetzen, der Bedrohung durch radikale Konvertiten zum Islam und nicht integrierte islamische Einwanderer. 2003 wurde festgestellt, dass die vom Iran gestützte Hisbollah israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu Terrorzielen erklärt hatte. Welches sind die maßgeblichen in Deutschland operierenden radikal-islamischen Gruppen?
· Die Islamische Dschihad-Union (IJU) – eine der wesentlichsten Bedrohungen der nationalen Sicherheit Deutschlands – ist eine sunnitische Terrororganisation mit enger Verbindung zu Al-Qaida. Aufgrund ihrer häufigen, im Internet oder im Fernsehen veröffentlichten Videodrohungen ist die IJU der deutschen Öffentlichkeit bekannt.
· Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT) ist eine geheime, radikalislamische politische Organisation, die weltweit in 40 Ländern operiert einschließlich in Deutschland, wo die Organisation 2003 verboten wurde. Vor diesem Verbot agierte die HuT hauptsächlich in deutschen Universitätsstädten. 2006 organisierte sie einen Terroranschlag, bei dem zwei Terroristen zwei mit Bomben gefüllte Koffer in deutschen Regionalzügen platzierten, die allerdings nicht detonierten.
· Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das sich zwischen 1978 und 1980 unter direkter Führung des iranischen Ayatollah Khamenei befand, gilt als die wichtigste Hisbollah-Basis in Deutschland und ist die engagierteste Einrichtung beim Export der islamischen Revolution des Iran. Sie hat Zweigstellen in Berlin, München, Münster und Hannover, was auf die Fähigkeiten der Hisbollah verweist, zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit der Obersten Führung des Iran in Deutschland Anschläge zu verüben.
· Millî Görüş (MG) ist eine radikalislamische Gruppe, die mit islamistischen Parteien in der Türkei assoziiert ist. Sie ist antiwestlich, antisemitisch, antiisraelisch und richtet sich gegen die Integration der 2,5 Mio. türkischen Einwanderer und ihrer Familien in die westliche Gesellschaft Deutschlands. Yakup Akbay von der Fathi-Moschee in München sagte 2007 gegenüber dem türkischen Fernsehen: „Wenn Europa, wie wir es erhoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der türkischen Gemeinschaft sein. Dafür leisten wir Grundlagenarbeit.“
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Israels aktuelles strategisches Umfeld
09/11/2008
Amos Gilad
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Sicherheit
· Hamas hätte vorgeben können, eine politische Lösung zu wollen, und die ganze Welt hätte dies anerkannt. Das Nahost-Quartett stellte Hamas nur drei Bedingungen: die Anerkennung Israels, die Anerkennung der Friedensverträge und ein Abschwören vom Terror. Doch Hamas beharrte darauf, Israel nicht anzuerkennen. Ihr Traum bleibt, mit anderen islamistischen Kräften den Nahen Osten zu revolutionieren.
· Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus.
· Gegenwärtig gibt es eine präzedenzlose militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Hisbollah, Syrien und dem Iran. Waffen werden vom Iran über Syrien in den Libanon nicht „geschmuggelt“, denn nichts davon findet im Geheimen statt. Waffen jeglicher Art werden der Hisbollah geliefert, einschließlich zehntausender Raketen.
· Die Hisbollah hat den Libanon in eine „Bananenrepublik“ verwandelt. Der libanesische Präsident, ein General und früherer Kommandeur der libanesischen Armee, verfügt über keine Kenntnis, wenn sein Land in eine Konfrontation mit Israel verwickelt wird. Dies wird von dem Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah entschieden, welcher in der libanesischen Regierung keine offizielle Stelle bekleidet.
· Es gibt indirekte Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel. Der von Syrien verlangte Preis ist bekannt. Den Preis, den Israel für ein Friedensabkommen verlangt, ist Sicherheit, doch die Definition von Sicherheit ist heute eine andere als noch vor zehn Jahren, aufgrund weitreichender Raketen und Terrorismus. Syrien bietet Zuflucht für verschiedene Terror-Organisationen. Bei einem Friedensabkommen muss Syrien jegliche Unterstützung von Terrorismus einstellen.
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Eine neue Strategie für den israelisch-palästinensischen Konflikt
08/09/2008
Moshe Yaalon
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Sicherheit
· Der landläufigen Meinung zufolge müsse man nur den Nahostkonflikt lösen und alle andere Problem würden sich dann von alleine klären. Doch der israelisch-palästinensische Konflikt ist nur eine von zahlreichen Sorgen, welche den Nahen Osten plagen, und keineswegs die dominierende.
· Die palästinensische Führung scheut nach wie vor, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die aktuelle Parole heißt „Schwäche.“ Dieses Bild politischer Impotenz ist zum kostbaren Aktivposten der palästinensischen Strategie geworden. Dabei liegt das Problem nicht bei den tatsächlichen Möglichkeiten von Abbas, sondern bei seinem Unwillen und dem Mangel an Entschlossenheit, einen lebensfähigen und verantwortungsbewussten Staat zu schaffen.
· Der ehemalige britische Premier Tony Blair und andere haben für vermehrte ausländische Hilfe für die Palästinenser geworben. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht an Reformen geknüpft ist. Solange die Palästinenser nicht durch Bildung dazu gebracht werden, den Extremismus aufzugeben, welcher ihre nationalen wie religiösen Ambitionen durchdringt, ist nicht zu erwarten, dass sie vollwertige Partner beim Aufbau einer lebendigen palästinensischen Ökonomie sein können.
· Der Hauptkonflikt des Nahen Ostens ist nicht territorial sondern ideologisch. Es geht dabei nicht um Grenzen, sondern um den islamischen Dschihadismus und westliches Freiheitsverständnis. Keine Ideologie, schon gar nicht radikaler Islam, kann durch Konzessionen besiegt werden, durch welche Dschihadisten nur ermutigt, beflügelt und inspiriert werden.
· Von Oslo bis Annapolis haben wir eine Von-Oben-Strategie verfolgt. Wir haben uns bemüht, einen politischen Horizont oder eine finale Vereinbarung mit der palästinensischen Führung zu erreichen, und gehofft, politische Reformen würden bei den Palästinensern folgen. Ich schlage vor, dass dieser Ansatz nun durch eine Von-Unten-Strategie ersetzt wird: Die palästinensische Autonomiebehörde muss zuerst beweisen, dass sie des Regierens willens und fähig ist.
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Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden
29/08/2008
Nadav Shragai
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Sicherheit
· Am 17. August billigte das israelische Kabinett die Freilassung von knapp 200 palästinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenüber Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren Händen,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen Bürgern beteiligt waren.
· Informellen Schätzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefähr 50 Prozent der aus diversen Gründen freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in Ausübung, Planung oder Unterstützung. Hunderte israelische Bürger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in Terroranschlägen getötet und tausende verwundet.
· Für die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entführten Soldaten entließ Israel 400 palästinensische und fünf weitere Gefangene. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch am 29. Januar 2004 und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 Israelis ermordet.
· In einer Untersuchung stellte die Terroropferorganisation Almagor fest, dass mindestens 30 der Terroranschläge seit 2000 von Terroristen ausgeübt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den Händen“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und schädigte sie auf Lebenszeit.
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Al-Qaida-Ableger Jaish al-Islam findet offiziell sicheren Hafen in Gaza
21/08/2008
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
• Außer Fatah erfreuen sich andere palästinensische Terrororganisationen in Gaza unter Hamas vollständiger Bewegungsfreiheit. Zu den Ablegern von al-Qaida in Gaza gehören Jaish al-Islam (Armee des Islam), die Armee der Umma und Fatah al-Islam. Nach einer Reihe gewalttätiger Zusammenstöße haben Hamas und Jaish al-Islam ein gemeinsames Komitee eingerichtet, welches die Beziehungen zwischen den Gruppen regeln sowie Streitigkeiten lösen soll. Damit erkennt Hamas die Jaish al-Islam als legitime bewaffnete Bewegung im Gebiet der Hamas-Herrschaft an.
• In einem früheren Abkommen zwischen den beiden Gruppen hatte Hamas Jaish al-Islam fünf Millionen Dollar sowie mehr als eine Million Kalaschnikow-Patronen als Kompensation für die Freilassung des BBC-Journalisten Alan Johnston gegeben. Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas warnte vor dem sich abzeichnenden Trend. In einem Interview mit al-Hayat sagte er am 26. Februar 2008: „Ich glaube, dass al-Qaida im palästinensischen Gaza anwesend ist. Es ist die Hamas, welche al-Qaida hineinließ und welche Ein- und Ausreise [von Militanten] unterstützt … Ich glaube, dass sie verbündet sind.“
• Der französische Außenminister Bernard Kouchner bestätigte im Juli 2007, dass die Hamas mit al-Qaida im Kontakt stand. Er stellte jedoch auch klar, dass ihre Beziehung nicht das Resultat einer westlichen Politik sei, das Hamas-Regime zu isolieren.
• Hamas hat im Gaza ein Treibhaus des Terrors geschaffen, errichtet zur Fortsetzung des Dschihads gegen Abtrünnige, dem Kampf gegen Israel, dem Sturz des Fatah-Regimes im Westjordanland und der Unterstützung der Mutterorganisation – der Muslimbruderschaft – beim Sturz der gemäßigten Regime in Nahost, allen voran Jordanien und Ägypten.
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Irans strategische Verwundbarkeit: Schlussfolgerungen für eine politische Lösung des iranischen Atomprogramms
23/06/2008
Aharon Ze'evi Farkash
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Sicherheit
Trotz des nach Außen getragenen hohen Selbstbewusstseins ist das iranische Regime nach wie vor empfänglich für ernsten diplomatischen Druck und einschneidende Sanktionen unterstützt durch eine glaubhafte Androhung militärischer Gewalt. Zu den hervorstechendsten Schwachpunkten des Regimes gehören:
1. Ein innenpolitisches Bedürfnis nach einer Verbesserung der ökonomischen Bedingungen und eine äußerst sensibel auf Sanktionen reagierende Wirtschaft.
2. Ein authentisches Bedürfnis des Regimes, eine internationale Isolation ähnlich der Nordkoreas zu vermeiden. Es besteht kein Zweifel, dass der Iran die nordkoreanische Umsetzung der Peking-Beschlüsse sowie die internationalen Reaktionen gegenüber der Unnachgiebigkeit Nordkoreas aufmerksam beobachtet. Das Regime ist sich durchaus der permanenten Spannung zwischen dem Besitz nuklearer Waffen als Mittel regionalen Machterwerbs und als Ursache internationaler Isolation bewusst.
3. Irans eingeschränkte Möglichkeiten gegen Sanktionen. Zwar droht das Regime häufig, die „Öl-Waffe“ einzusetzen, doch gleichzeitig ist es sich der bewusst, dass ihr „Einsatz“ angesichts der völligen ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Ölexport problematisch ist. Entsprechend setzt der Iran auch seine Drohungen, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, trotz gelegentlicher Neuauflagen nicht um.
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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft: Strategische Implikationen für den Nahen Osten
22/06/2008
Editor
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Sicherheit
Synopsis und Strategiepunkte
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Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel
22/06/2008
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine tahdiya „eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“
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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft - Vorwort
17/06/2008
Moshe Yaalon
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Sicherheit
Die Veröffentlichung dieser überarbeiteten sowie neu betitelten Ausgabe der 2007 vom Jerusalem Center for Public Affairs erstmals unter dem Namen Iran, Hizbullah, Hamas and Global Jihad: A New Conflict Paradigm veröffentlichten Studie kommt in einem entscheidenden Moment. Seit der Erstausgabe kurz nach dem Zweiten Libanonkrieg haben regionale Ereignisse die These der Studie bestätigt: Nicht der israelisch-palästinensische Konflikt, sondern der iranische Einsatz terroristischer Handlanger im Kampf um regionale Vorherrschaft ist die primäre Ursache politischer Instabilität im Nahen Osten. Zusammen konzentrieren sich die Artikel dieser überarbeiteten Studie Iran’s Race for Regional Supremacy auf folgende, essentielle Frage:
Hat der Westen die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes übertrieben und gleichzeitig die neue iranische Rolle in der Region herabgespielt?
Diese neue Ausgabe bietet den notwendigen Kontext, um sich dieser Frage mit Bedacht zu nähern, ganz besonders im Rahmen der dramatischen Entwicklungen, welche seit der Veröffentlichung der Erstausgabe im Januar 2007 stattfanden.
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Die globale Reichweite von Irans ballistischem Raketenprogramm
24/03/2008
Uzi Rubin
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Sicherheit
• Iran weiß, dass er einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht gewinnen kann. Offenes Ziel der iranischen Politik ist es, den USA und ihren Alliierten mit einem Abschreckungskrieg eines solchen Ausmaßes zu drohen, dass diese Option unakzeptabel wird. Aus dieser Perspektive investiert er geschickt in die Verstärkung von Abschreckung und Multiplikatoren von Kampfkraft, anstatt veraltete Ausrüstung zu ersetzen.
• Worin investiert Iran? In Präzisionsmunition, Antischiffsraketen, nukleare Waffen, ballistische Raketen und Raumfahrtmöglichkeiten. Die neue Shahab 3ER Rakete (basierend auf der nordkoreanischen No Dong) mit einer Reichweite von 2.,000 km, welche Ankara und Alexandria bedrohen kann, gibt dem Iran Druckmittel für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.
• Iran hat achtzehn Raketen des mobilen Typs BM25 mit Abschussvorrichtung von Nordkorea erhalten, welche Ziele in Europa erreichen können. In der Vergangenheit wurden BM25 in zwei Modellen produziert: eines mit der Reichweite von 2.,500 km, das andere mit einer Reichweite von 3.,500 km.
• Gutründlich fundierten Berichten zufolge gelang es Iran, eine Reihe von strategischen Marschflugkörpern russischer Bauart vom Typ Kh-55 aus der Ukraine zu schmuggeln, vermutlich nicht mit der Absicht, sie einzusetzen, sondern um sie nachzubauen.
• 1998 kündigte Iran sein Raumfahrtprogram an. Eine Trägerrakete, welche eine Satelliten von 300 kg in den Orbit befördert, kann in eine Interkontinentalrakete umgebaut werden, welche mehr als 300 kg über Washington abwerfen könnte.
• Irans politische Führung strebt nach der Fähigkeit zur globalen Machtprojektion im Namen des Islam. Sie fordert die Anerkennung, dass der Islam 25% der Menschheit umfasse und somit seinen rechtmäßigen Platz in globalen Entscheidungsprozessen erhalte. Verlautbarungen dieser Art handeln nicht von Selbstverteidigung.
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Israels Krieg gegen die Raketen
Dr. Dore Gold
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Sicherheit
• Die Bedrohung durch Kassam-Raketen begann 2001 und wuchs während der Fatah-Herrschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde beständig an. Sogar nach dem Tode Yassir Arafats im November 2004 und dem Beginn von Mahmoud Abbas Regentschaft wurde der Raketenbeschuss von Gaza aus fortgesetzt. Zwar stimmt es, dass Abbas die Palästinenser 2006 dazu aufrief, der Raketenbeschuss Israels einzustellen, doch vor Ort waren er und die Fatah-Führung entweder nicht willens oder unfähig, die wachsenden Angriffe der Hamas zu stoppen.
• Nachdem sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte nahm die Zahl der nachgewiesenen Raketenangriffe um mehr als 500% zu. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen verhalf der Hamas 2005 zu einem Gefühl von Ermächtigung und Selbstbewusstsein und führte zu einer deutlichen Eskalation. Die Hamas baute ihre zuvor erworbenen Fähigkeiten in Raketenangriffen aus und wendete sie an.
• Durch den Rückzug aus Gaza verlor Israel die Kontrolle über die Philadelphi-Route zwischen Gaza und dem ägyptischen Sinai, was zu einem deutlichen Anwachsen sowohl des Arsenals als auch der verfügbaren Reichweite palästinensischer Raketen führte. Vor 2006 lag die Zahl der Raketenangriffe selten über fünfzig im Monat. Zu Beginn des Jahres 2008 verfügen die palästinensischen Organisationen über eine Kapazität von fünfzig Raketenangriffen am Tag.
• Israelische Sicherheitskräfte entdeckten kürzlich in der westlichen Negev-Wüste die Überreste einer neuen 175 mm Rakete iranischer Bauart mit einer Reichweite von 26 km. Israelische Sicherheitskreise befürchten iranische Versuche, zukünftig Fajr-Raketen nach Gaza zu schmuggeln. Eine Fajr-3 mit 45 km Reichweiten könnte z.B. in ihre Bestandteile zerlegt nach Gaza transportiert und dort zusammengebaut werden.
• Solange die Hamas ungehindert die Philadelphi-Route für Schmuggel nutzen kann, wächst das Risiko so für Israel durch die immer größere Reichweite der von Iran nach Gaza exportierten Raketen. Der Hafen von Ashdod ist ein wahrscheinliches Ziel. Sollten jedoch tatsächlich Fajr-Raketen nach Gaza gelangen, könnte die Hamas zweifellos Tel Aviv bedrohen. Eine Kontrolle der Abschussgebiete in Nordgaza könnte die Möglichkeiten der Hamas, Sderot und anderer Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste unter Raketen- und Mörserbeschuss zu nehmen, deutlich einschränken. Es hat sich in den letzten sieben Jahren wiederholt gezeigt, dass Israel für seine Sicherheit selbst verantwortlich zu sein hat.
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Strategische Implikationen der Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten für Israel
Yaakov Amidror
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Sicherheit
• Es bestand Hoffnung, dass der Sanktionsdruck auf die Hamas in Gaza bei gleichzeitiger Mithilfe beim Aufbau einer stabilen und erfolgreichen palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland auch im Gaza-Streifen Unterstützung für die Abbas-Führung auslösen würde. Allerdings kann Hamas nun durch den von ihr geschaffenen neuen Zugang zu ägyptischen Gütern, Waren und Dienstleistungen die kritische Situation Gazas entspannen und das Gefälle zum wohlhabenderen Westjordanland verringern.
• Damit kontrolliert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Cousin Al-Qaidas – ein zusammenhängendes Gebiet samt Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.
• Im deutlichen Kontrast zu Fatahs bis dato unerfüllten Versprechen nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als die jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas über die Fatah bei den Wahlen im Januar 2006, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsgewalt dort im Juni 2007.
• Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können nun ungehindert Gaza erreichen. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Der Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schweren Waffen wie Luftabwehrraketen.
• Al-Qaida-Terroristen haben bereits seit 2006 von Ägypten, Sudan und Jemen kommend den Gaza-Streifen infiltriert. Nach dem Fall der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sind viele Palästinenser nach Ausbildung in Syrien oder dem Iran problemlos nach Gaza zurückgekehrt. Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der israelischen Grenze zu Sinai. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktion auf Terroraktionen der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen.
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Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Heiligen Stätten des Judentums im Westjordanland: Testfall Rachels Grab
Nadav Shragai
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Sicherheit
Rachels Grab liegt am nördlichen Stadtrand von Bethlehem, ca. 460 Meter südlich der Jerusalemer Stadtgrenze. Seit mehr als 1700 Jahren gilt es als das Grabmal der Stammmutter Rachel. Das Bauwerk mit Kuppel und Olivenbaum ist ein jüdisches Symbol und erscheint auf tausenden Zeichnungen, Fotografien, Kunstwerken und den Einbänden heiliger Bücher des Judentums. Heute ist der kleine Kuppelbau eingefasst von verstärktem Beton mit Schießscharten, Schützengräben und Tarnnetzen.
Im Waffenstillstandsabkommen vom 3. April1949 verpflichtete sich Jordanien, Israel “freien Zugang zu den Heiligen Stätten und kulturellen Einrichtungen, sowie die Verwendung des Friedhofs auf dem Ölberg” zu gestatten. Tatsächlich kam Jordanien dieser Zusage nicht nach und für 19 Jahre, bis 1967, war es Juden nicht erlaubt, die Klagemauer, Rachels Grab, die Höhle der Patriarchen in Hebron, Josephs Grab in Shechem (Nablus) oder andere für Juden heilige Orte zu besuchen, die sich in jordanischer Hand befanden.
Im Gaza-Jericho-Abkommen vom Mai 1994 heißt es: “Die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet sich, freien Zugang zu allen heiligen Stätten von Gaza-Streifen und dem Jericho-Gebiet zu gewährleisten.” Das israelisch-palästinensische Interimsabkommen, unterzeichnet am 28. September 1995 vor dem Weißen Haus, regelte den Status von dreiundzwanzig heiligen Orten des Judentums. Die Palästinenser versicherten Zugangsfreiheit zu diesen Stätten. In der Realität wurde der Zugang von ihnen aber extrem erschwert oder völlig unmöglich gemacht.
Im Oktober 2007 wurde das Joseph-Grab in Nablus angegriffen, angezündet und entweiht. Der drusischen Grenzpolizei-Unteroffizier Yusef Madhat verblutete am 4.Oktober, da die palästinensische Seite seine Evakuation verweigerte. Die “Shalom al Israel” Synagoge von Jericho wurde ebenfalls angegriffen. Heilige Bücher und Reliquien wurden verbrannt und das antike Mosaik der Synagoge zerstört.
Nach Jahrhunderten der Anerkennung der Stätte als Rachels Grab begannen Muslime im Jahr 2000, sie als “Bilal ibn Rabah Moschee” zu bezeichnen – ein Name, welcher seitdem in den nationale Diskurs der Palästinenser eingeflossen ist. Dieser palästinensische Anspruch ignoriert den Fakt, dass ottomanische firmans (Dekrete) den Juden im Land das Recht auf Zugang zu der Stätte seit Beginn des 19. Jahrhunderts gaben. Die israelischen Erfahrungen seit dem Osloer Abkommen haben gezeigt, dass die Verantwortlichkeit für die heiligen Stätten der Juden sowie die Zugangswege in israelischen Händen bleiben sollte.
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