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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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JCPA Genozid-Konferenz, Washington DC
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Ahmadinejads Hetzpolitik und die
rechtlichen Möglichkeiten Völkermord zu verhindern
Lesen Sie dazu auch:
(Vollständiger Bericht in Deutsch)
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Links
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Einladung zur Pressekonferenz mit:
Prof. Irwin Cotler
Die Islamische Republik Iran, ihre
Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord
im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin
am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
Prof. Gert Weisskirchen, MdB (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Holger Haibach, MdB (CDU/CSU-Fraktion; Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags), Mohammed Schams (Senior Advisor IFI - Iranian Freedom Institute, Washington D.C.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus), Maya Zehden (Sprecherin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin), Klaus Faber(Staatssekretär a. D.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus; Moderation)
Grußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer für den Zentralrat der Juden in Deutschland
Freitag, Jul 3, 2009
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Pressespiegel
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Prof. Irwin Cotler (MP), Ex-Justizminister Kanadas, fordert dringende Maßnahmen gegen Ahmadinedschad-Regime
Berlin (ots) - Grundsatzrede zum Iranischen Mullah-Regime auf Einladung des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Völkermord verhindern und auf die Kultur des Hasses im Iran - die einhergeht mit Aufrufen zur Vernichtung Israels und der Weigerung, das Atomprogramm auszusetzen - zu reagieren, das sind die Forderungen, die Professor Irwin Cotler jetzt in Berlin bei einer Veranstaltung des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus formulieren wird. Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, Abgeordneter im Kanadischen Parlament, postuliert die Pflicht demokratischer Staaten, den demokratie- und friedensfeindlichen Bestrebungen des Iran entgegenzuwirken.
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Das System und seine Kraken
Karl Grobe/FrankfurterRundschau.
Was die Bewegung wollte - und will -, ist diffus. Orientierung gaben ihnen, von der Dynamik der Ereignisse getrieben, Islam-Revolutionäre der ersten Jahre. Ein grundsätzlich anderes System als das, welches sie mitgeschaffen hatten, konnten sie nicht wollen. Doch die Frage nach einem demokratischen Verhältnis von Religion, Staat und Gesellschaft ist eine Grundsatzfrage. Sie nicht stellen zu können war die Schwäche der Bewegung. Dazu kam das vielleicht von manchen als Verrat empfundene Verhalten oppositioneller Prominenter.
Das schweigende Einknicken des vermeintlichen Abweichlers Haschemi Rafsandschani ist ein Beleg dafür. Als Hoffnungsträger konnten ihn allerdings nur jene missverstehen, die an die Formalismen von Recht und Gesetz im Rahmen des Systems glaubten. Die Basidsch und die Garden wiegen mehr. Sie entstammen zum Teil einem manipulierbaren Lumpenproletariat - ähnliches gab es im Faschismus -, ihre Führer aber kontrollieren mittels frommer und unfrommer Stiftungen die Wirtschaft. Dafür steht Ahmadinedschad, einer der Ihren; für das System und gegen systeminterne Konkurrenten steht auch Chamenei.
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Irans Stabschef lehnt Atomgespräche mit EU ab
SPON. Die iranische Regierung hat die Europäische Union scharf kritisiert. Irans Stabschef Hassan Firouzabadi sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge, Europa habe keine Berechtigung, mit Teheran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Der Grund: Die EU habe sich in innerstaatliche Gelegenheiten eingemischt. "Europa hat kein Recht dazu, Verhandlungen mit Iran zu führen", sagte Firouzabadi, "die Europäische Union hat sich durch ihr Eingreifen in der Phase nach der Präsidentenwahl disqualifiziert."
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Israel und USA uneins bei Siedlungspolitik
AFP. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich dafür ausgesprochen, die Differenzen zwischen seinem Land und den USA hinsichtlich des Siedlungsbaus im Westjordanland nicht überzubewerten. Trotz der Uneinigkeit über die israelische Siedlungspolitik glaube er nicht, "dass wir in einer Sackgasse waren und es heute sind", sagte Barak dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk. Die Siedlungspolitik sei "nur ein Element" bei den Gesprächen über einen umfassenden Nahost-Friedensvertrag., sagte Barak bei einem Treffen in New York mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell.
Laut Barak haben sich Israel und die USA in der Frage angenähert. Einen von Washington geforderten vollständigen Siedlungsstopp schloss er jedoch aus. Barak und Mitchell hatten eine positive Bilanz ihres Treffens in New York gezogen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zitierte einen hochrangigen Regierungsvertreter, dass mit dem positiven Gesprächsklima die Voraussetzungen vorlägen für ein Treffen von Mitchell und dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es könnte in zwei Wochen stattfinden.
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"Alle Pläne der Feinde sind gescheitert"
SPON. Einen Tag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad scharfe Töne angeschlagen: Er warf dem Westen vor, eine "samtene Revolution" im Iran angezettelt zu haben, um ihn zu stürzen. "Alle Pläne der Feinde für einen Umsturz sind letztendlich gescheitert", so Ahmadinedschad.
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Mussawi beharrt nach Neuauszählung auf Neuwahlen im Iran
AFP. Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi beharrt auch nach der Entscheidung des Wächterrats zu Gunsten des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Neuwahlen. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung verwies Mussawi auf seine bisherige Forderung, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der gesamten Wahl einzusetzen. Solange dies nicht geschehe, seien Neuwahlen nötig.
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Im Blickpunkt
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Al-Dschasira und Katar: Das geheime Reich der Muslimbrüder?
Zvi Mazel
28/06/2009
Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es eine deutliche Präsenz der Muslimbrüder (auch bekannt als Muslimbruderschaft) in Katar. Die erste Welle kam 1954 aus Ägypten, nachdem Nasser die Organisation zerschlagen hatte. Die zweite Welle kam aus Syrien, nachdem Hafez al-Assad 1982 ihre Hochburg in Hama bombardiert hatte. Die letzte Gruppe kam schließlich nach dem 11. September aus Saudi Arabien.
· 1995 entmachtete der jetzige Emir von Katar Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani seinen Vater in einem unblutigen Staatsstreich. Einer seiner ersten Schritte war es, 1996 den Satellitensender Al-Dschasira einzurichten, der heute meist gesehenste Fernsehsender in der arabischen Welt mit einer geschätzten Zuschauerzahl von ungefähr 60 Millionen.
· Es bestand nie ein Zweifel über die politische Orientierung des Senders. Al-Dschasira ging nach Ausbruch der Zweiten Intifada unmittelbar in vernichtende Angriffe gegen Israel über und setzte diese Linie mit hetzerischer Berichterstattung gegen die Vereinigten Staaten währen des Krieges in Afghanistan und Irak fort. Es stellte sich später heraus, dass der Sender im Kontakt mit Osama Bin Laden stand und zu dessen bevorzugtem Medium für seine Video- und Tonbandaufnahmen und die seiner Männer wurde.
· Während des Irakkrieges warfen die Vereinigten Staaten dem Sender vor, Partei für Saddam Hussein zu ergreifen, und nach dem Krieg, Terrorgruppen im Irak positiv darzustellen. Einer seiner Reporter in Bagdad erschien immer verdächtig schnell mit seiner Kamera am Ort eines Anschlags. Während des Zweiten Libanonkrieges führte sich Al-Dschasira wie das Sprachrohr der Hisbollah auf und während des Gaza-Krieges wurde einer seiner wichtigsten Journalisten im Shifa-Krankenhaus stationiert, von wo er sorgfältig ausgewählte Schreckensbilder sendete.
· Den Äußerungen des Ägypters Maamun Fendi in Asharq Alawsat zufolge sollen 50 Prozent des Netzwerks der Muslimbruderschaft gehören. Er glaubt, dass Katar mit den amerikanischen Militärbasen und der gleichzeitigen Gunst den Muslimbrüder gegenüber die perfekte Kombination gefunden habe, sich vor der Vergeltung arabischer Führer und islamistischer Extremisten gleichermaßen zu schützen. Al-Dschasira ist damit eine Waffe in den Händen eines ehrgeizigen Emirs, der möglicherweise von den Muslimbrüdern angeleitet wird und die Stabilität im Nahen Osten gefährdet.
· Da die Muslimbruderschaft sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Iran verbündet und wiederholt sunnitische arabische Regime attackiert und gegen sie aufgestachelt hat, stellt Al-Dschasira ein wichtiges Instrument Teherans in seinem Bemühen dar, die interne Stabilität dieser Regime zu schwächen.
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Hauptartikel
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Justus Reid Weiner und Avi Bell
Palästinensische Terroristen in Gaza greifen israelische Zivilisten fortgesetzt mit Raketen und Mörsergranaten an. In Folge hat Israel Maßnahmen ergriffen. Wie bei jeder Verschärfung des arabisch-israelischen Konfliktes liegen Vorwürfe einer Verletzung des Völkerrechts in der Luft. Tatsächlich entbehrt jedoch eine Kritik der israelischen Maßnahmen der völkerrechtlichen Basis. Diese Kritik sollte sich im Gegenteil vielmehr gegen das illegale Verhalten der Palästinenser richten.
Wenn ein Staat wie Israel mit Aggression konfrontiert wird, dann heißt Verhältnismäßigkeit, welche spezifische Gewalt angewendet wird, um einen bewaffneten Angriff gegen das Land zu beenden. Damit wird impliziert, dass Gewalt dann exzessiv wird, wenn sie für einen anderen Zweck verwendet wird, z.B. Zivilisten unnötigen Schaden zufügt. Israel hat viele Militäroperationen abgebrochen aus Sorge vor zivilen Opfern. Doch sollte es zivile Verluste trotz der besten israelischen Bemühungen geben, dann liegt das letztlich nicht in der Verantwortung Israels. Der politische Philosoph Michael Walzer stellte bereits 2006 fest: „Wenn palästinensische Militante Raketen auf zivile Gebieten schießen, dann sind sie verantwortlich – und niemand sonst – für all die zivilen Opfer durch israelische Gegenschläge.“
Wieso solidarisieren sich Bürger demokratischer Staaten derart enthusiastisch mit einer radikal islamistischen Gruppe, die nicht nur die Zerstörung einer verbündeten Demokratie zum Ziel hat, sondern ganz offen die bestehende internationale Ordnung durch ein weltweites islamisches Kalifat ersetzen möchte?
Greift Israel in Gaza zu „unverhältnismäßiger Gewalt“?
JCPA-Präsident Dr. Dore Gold erläutert die Lage in Gaza und den Begriff der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht
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