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Wie die Palästinensische Autonomiebehörde Attentäter und ihre Familien unterstützt


Die Palästinensische Autonomiebehörde bietet jährlich um die 300 Mio. Dollar auf, um inhaftierte und freigelassene Terroristen sowie Familien von sogenannten "Märtyrern" mit monatlichen Gehälter und Zuwendungen zu belohnen.

Diese finanziellen Anreize belegen deutlich das institutionelle Bekenntnis der Autonomiebehörde zum Terror gegen Israel.

Montag, Jun 26, 2017

Im Blickpunkt

Das neue Programm der Hamas
Jonathan Dahoah-Halevi   17/05/2017

Das neue  Programm der Hamas Am 1. Mai 2017 präsentierte Khaled Mashal, Führer der Hamas, das neue politische Programm der Gruppe, mit dem allerdings die Hamas-Charter nicht aufgehoben wird, sondern auf die aktuelle politische Situation zugeschnittene Strategien vorgestellt werden. Analysiert man das Dokument im Kontext der Politik der Hamas der vergangenen Jahre so wird deutlich, dass das wesentliche Ziel der Veröffentlichung die Demonstration einer ausgewiesenen politischen Flexibilität sein soll, die einen Dialog mit dem Westen, internationalen Institutionen und den Vereinten Nationen herbeizuführen wünscht. Der gegenwärtig als Terrororganisation eingestuften Hamas würde so Anerkennung als legitimer politischer Akteur verliehen. Hochrangige Hamas-Vertreter versuchen so innerhalb der internationalen Gemeinschaft den Eindruck zu erwecken, dass die Zeit für die Palästinenser arbeitet und ein Bündnis mit Israel sich langfristig nicht rentieren wird.
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Pressespiegel

Saudi-Arabien: Mohammed bin Salman soll das Königreich retten

Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz/DieWelt. Steigendes Defizit, verbrannte Devisenreserven. Es ist kritisch um die Zukunft Saudi-Arabiens bestellt. Deswegen bricht der König mit den Traditionen und tauscht den Kronprinzen. Die Welt muss sich auf forsche Politik einstellen. Auch die Nachbarn in der Region dürften aufgeschreckt sein. MBS, der nicht nur die Ölgeschicke und die breite Ökonomie des Landes gelenkt hat, sondern auch als Verteidigungsminister diente, hat bereits in den vergangenen Jahren der Region seinen Stempel aufgedrückt. Er hat den Nachbarn Katar isoliert und den Konflikt mit dem Iran verschärft. Außerdem führt Riad im Jemen einen Stellvertreterkrieg.
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Jerusalem: IS bekennt sich zu Anschlag in Israel

DieWelt.Bei einem Anschlag in Jerusalem wird eine israelische Polizistin getötet, die drei Attentäter werden von der Polizei erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert das Attentat für sich.
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Antisemitismus?: Skandal um umstrittene Arte-Doku über Israel zieht weitere Kreise

BerlinerZeitung. Der Fall der verhinderten Antisemitismus-Dokumentation bei Arte zieht immer weitere Kreise. Bisher war die Diskussion um den politisch brisanten Film eine Diskussion um ein Phantom – denn nur eingeweihte Experten konnten den Film von Joachim Schroeder und Sophie Hafner bislang sehen. Am Dienstag erweiterte sich der Zuschauerkreis beträchtlich. Die Redaktion der Bild-Zeitung hat den Film einen Tag lang online gestellt.
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Im Gazastreifen soll es nun noch weniger Strom geben

SPON. Die Menschen im Gazastreifen leben seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Nun plant Israel, noch weniger Strom zu liefern. Auslöser war offenbar eine Bitte des PLO-Präsidenten Mahmoud Abbas. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe dies beschlossen, berichteten israelische Medien am Montag. Die Entscheidung folge einer Bitte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, heißt es. Seine Palästinenserbehörde hat bislang für den Strom gezahlt. Im vergangenen Monat erklärte Abbas jedoch nach Medienberichten, er wolle die Zahlungen stoppen, um Druck auf die Führung der mit seiner Fatah-Organisierung rivalisierenden Hamas auszuüben.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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