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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Montag, Aug 19, 2019

Im Blickpunkt

Der Druck auf Europa wächst - Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags
Michael Segall   7/17/2019

Der Druck auf Europa wächst - Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren. Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.
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Pressespiegel

Gaza: Radikale Palästinenser feuern drei Raketen auf Israel

ZeitOnline. Militante Palästinenser haben nach israelischen Angaben die zweite Nacht in Folge Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) habe zwei der Geschosse rechtzeitig abgefangen, teilte die Armee am Samstagabend mit. Zum dritten Geschoss gab es zunächst keine Angaben. Nach Angaben der Polizei traf ein Granatsplitter ein Haus in der südisraelischen Stadt Sderot, möglicherweise von einem der abgefangenen Raketen. Medien berichteten von mehreren Granatsplittern.
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Iran: USA verhindern offenbar Freigabe von Tanker vor Gibraltar

NZZ. Die Behörden in Gibraltar haben am Donnerstag einen iranischen Öltanker freigegeben. Die Regierung des britischen Territoriums hatte das Schiff «Grace 1» am 4. Juli unter dem Verdacht beschlagnahmt, das geladene Erdöl sei für Syrien. Damit hätte Iran gegen das EU-Embargo gegenüber dem Regime in Damaskus verstossen.
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Iran steigert angeblich wieder seine Uranbestände

SPON. Die iranische Regierung verstößt gegen das Atomabkommen von 2015. Nach eigenen Angaben besitzt Teheran inzwischen mehr und stärker angereichertes Uran als zulässig.
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Israels Armee tötet an Gaza-Grenze fünf bewaffnete Palästinenser – Ausschreitungen auf dem Tempelberg

NZZ. Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen sind am Wochenende bei Attacken an der Grenze zu Israel getötet worden. Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, ein Palästinenser habe sich dem Sicherheitszaun genähert und auf israelische Truppen geschossen. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert.
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Iran präsentiert neues Flugabwehrsystem

DeutscheWelle. Der Iran hat ein neues Flugabwehrsystem präsentiert. Dessen Radar sei in der Lage, "alle Arten von Marschflugkörpern, Tarnkappenflugzeugen, Drohnen und auch ballistischen Raketen in einer Reichweite von 400 Kilometern" zu finden, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA einen Offizier der Streitkräfte. Das neue System "Falagh" sei eine im Iran überarbeitete Version des Überwachungsradars "Gamma" - offenbar ein Verweis auf ein russisches System dieses Namens.
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Iran-Konflikt: USA bitten Deutschland förmlich um Beteiligung an Hormus-Mission

DieWelt. Die USA haben Deutschland gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus zu beteiligen. Auch die neu formierte britische Regierung setzt nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission. In der Berliner Regierungskoalition gibt es hingegen starke Vorbehalte – vor allem bei der SPD.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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