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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Freitag, May 24, 2019

Im Blickpunkt

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive
Alan Baker   18/04/2019

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive Der aktuelle Bürgerkrieg in Syrien, die dauerhafte Abwesenheit eines stabilen Regierung, die offenkundigen und intentionalen Verbrechen des syrischen Präsidenten gegen die Kräfte der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung sowie die Stationierung iranischer Militärstützpunkte auf syrischem Territorium gegen Israel belegen das Scheitern jedweder Hoffnung, dass Syrien in absehbarer Zeit bereit sein könnte, Israel als legitimen Nachbarn anzuerkennen, eine gemeinsame Grenze zu akzeptieren und friedliche Beziehungen aufzubauen. Diese Faktoren zeugen auch von einem absoluten Mangel an Zuverlässigkeit in der syrischen Führung und dem fehlenden Vermögen, internationale Verantwortung zu übernehmen, gerade auch gegenüber Israel. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Israels Souveränität auf dem Golan anzuerkennen, als logisch und notwendig.
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Pressespiegel

Lage sei „ausgesprochen ernst“: Deutscher Top-Diplomat reist offenbar nach Iran

FAZ. Die Bundesregierung engagiert sich offenbar verstärkt im Iran-Konflikt: Demnach führt der Politische Direktor im Auswärtigen Amt Gespräche mit dem Regime.
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Drama im Iran: „Schlimmer als in den schlimmsten Albträumen“

Omid Rezaee/DieWelt. Klagen über Preiserhöhungen, Medikamentenengpässe und Lebensmittelmangel dominieren zurzeit die sozialen Medien im Iran. Dass es in Supermärkten keine Nudeln oder Thunfisch gebe, erinnere an die Zeiten des ersten Golfkrieges zwischen dem Iran und dem Irak, schreiben einige User. Und dieses Wort, Krieg, taucht dieser Tage häufiger auf, sei es bei der Arbeit unter Kollegen, beim Familienbesuch oder eben in sozialen Medien. Seit die USA vor einem Jahr aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen sind, verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die USA verhängen immer neue Wirtschaftssanktionen, der Iran hat seinerseits eine Teilaufkündigung des Vertrages bekannt gegeben, nach dem das Land sich verpflichtete, sein Atomprogramm zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Zu einem dramatischen Höhepunkt kam es in der Nacht zu Montag: Laut US-Militär ist eine Rakete des Typs Katjuscha in der Nähe der amerikanischen Botschaft in Bagdad eingeschlagen und explodiert. US-Präsident Donald Trump drohte darauf in einer Nachricht auf Twitter: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!“
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Spannungen um Atomdeal: Iran steigert Uran-Anreicherung

tagesschau.de. Der Konflikt um das Atomabkommen spitzt sich weiter zu: Der Iran hat mit Vorbereitungen zu einer gesteigerten Urananreichung begonnen. Saudi-Arabien macht Teheran für einen Angriff der Huthis verantwortlich.
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„Glaubwürdige Bedrohungen“: US-Truppen in hohe Alarmbereitschaft versetzt

Das US-Militär hat seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in „hohe Alarmbereitschaft“ versetzt worden, sagte Marine-Hauptmann Bill Urban, ein Sprecher des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos des US-Militärs, am Dienstag. Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten „glaubwürdige Bedrohungen“ ausgemacht.
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Politisches Säbelrasseln: Iran beginnt mit Teilausstieg aus Atomabkommen

FAZ. Teheran hält sich damit nicht mehr an die mühsam ausgehandelte Abmachung aus dem Jahr 2015. Die Sorge vor einem militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten wächst.
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Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

SPON. Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir nehmen mit großer Sorge die von Iran veröffentlichte Erklärung zu seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) zur Kenntnis", heißt es in der Mitteilung. "Wir fordern Iran dringend auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten." Man werde demnach prüfen, ob sich Iran weiter an seine Vertragspflichten halte.
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Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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