http://jer-zentrum.orgThe latest headlines - Im Blickpunkt.(c) 2008, jer-zentrum.org. All rights reserved.5Jonathan Dahoah-Halevi· Der gegenwärtig in den Medienberichten vorherrschende Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen beruht auf allgemeinen Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien. In jenen heißt es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge zu halten habe. · Bei genauerer Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch dezidiert andere Tendenzen. Beide suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile minimiert und Ägypten wieder in die vorderste Front jener einreiht, die Israel die Stirn bieten. · Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung sowie die Frage, in wie weit sich Israel aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält. · Es ist ein strategisches Ziel der ägyptischen Islamisten, Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde. · Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=124Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 GMTPinhas Inbari· Die Hamas beginnt, das sinkende Schiff des Assad-Regimes zu verlassen. Viele ihrer hochrangigen Kader haben sich bereits in Gaza niedergelassen. Gleichzeitig hat der Iran seine Hilfe eingeschränkt. · So stellt sich nicht nur die Frage nach einem neuen Unterschlupf für den politischen Führer der Hamas Khaled Mashaal und seine Leute. Der Hamas wird auch ein politischer Preis abverlangt: sie muss den Terror reduzieren und sich von einer pro-iranischen wie pro-syrischen „Muqawama“-(Widerstands)-Bewegung in eine jener Muslimbrüderparteien verwandeln, wie sie gerade überall in der arabischen Welt dabei sind, die Kontrolle zu übernehmen. · Die Hamasführung in Gaza bevorzugt dabei ihre Beziehungen nach Kairo, sind doch die Aussichten auf eine Dominanz der Muslimbruderschaft in Ägypten weit größer als anderswo und bietet die Nähe zu Gaza sich vielversprechend an für einen eventuellen Zusammenschluss der Kräfte im Kampf für die Errichtung des weltweiten Kalifats. · Das Problem ist nur, dass weder das ägyptischen Militär noch die dortigen Muslimbrüder sie dabei als militante Bewegung dulden werden, die die heikle Sicherheitslage in Ägypten bedroht und damit das fragile Gleichgewicht, das die ägyptische Bruderschaft zusammen mit dem Militär in Kairo zu etablieren wünscht. Dabei ist die Frage nicht, dass die Bruderschaft der Hamas ihren Charakter als „Widerstandsbewegung“ nehmen möchte, ganz im Gegenteil. Nur soll sie diesen nicht von Kairo aus praktizieren. · Was bleibt der Hamas also übrig? Ihren „Widerstand“ aufzugeben ist nicht möglich. „Widerstand“ nur von Gaza aus wäre denkbar, doch die Führung ist sich nicht sicher, ob sie einen weiteren israelischen Militärschlag von der Größenordnung der Operation von 2009 zu überleben in der Lage ist. Daher bestrebt sie, den „Widerstand“ in das Westjordanland zu verlagern – und genau dies geschieht soeben – doch dort steht ihr die israelische Armee gegenüber. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=123Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 GMTDr. Dore Gold· Für viele Beobachter stellt sich die Frage, wieso der Iran mit seinen riesigen Öl- und Gasreserven es für nötig hält, Atomstrom zu produzieren. Und weshalb sah er sich gezwungen, eine gewaltige Infrastruktur in Natanz aufzubauen, nur um Uran anzureichern für Atomreaktoren, die er gar nicht besitzt? Und warum bemüht er sich, diese Aktivitäten zu verbergen, wenn es sich doch nur um zivile Anwendung handeln soll? · Im Februar 2008 präsentierte der stellvertretende Generaldirektor der IAEA Olli Heinonen in einer vertraulichen Sitzung iranische Dokumente, die detailliert beschrieben, wie der Sprengkopf einer Shahab-3-Langstreckenrakete für eine Zündung in 600 Meter Höhe auszusehen habe. Eine konventionelle Explosion in dieser Höhe hätte keinen Effekt auf das Gelände darunter. 600 Meter sind aber die ideale Höhe für eine Atomexplosion über einer Stadt – so wie in Hiroshima 1945. · Der jüngste Bericht der IAEA vom November 2011 zeigt, dass die Behörde nicht mehr länger nur einen „Verdacht“ hat, der Iran könnte Atomwaffen entwickeln, sondern eindeutige Informationen, gesammelt von mehr als zehn Mitgliedsstaaten. Darunter befindet sich eine Dokumentation auf Farsi, in der die Sicherheitsvorkehrungen für die Durchführung eines Atomtests beschrieben werden. Auch haben die Iraner versucht, Uran für ein geheimes Anreicherungsprogramm außerhalb von IAEA-Kontrolle zu erstellen. · Der Iran verfügt bereits über genügend Uran für mindestens vier oder fünf Atombomben, sollte er sich entscheiden, seine schwach angereicherten Uranreserven weiter anzureichern. Der IAEA-Bericht bestätigt, was die Behörde lange vermutet hat – der Iran ist entschlossen, sich Atomwaffen zu verschaffen sowie die ballistischen Mittel, sie an ihr Ziel zu bringen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=122Wed, 16 Nov 2011 00:00:00 GMTMichael SegallDie Umwälzungen im Nahen Osten bieten dem Iran die Möglichkeit, die politisch-religiöse Landschaft der Region von Grund auf zu verändern. Gleichzeitig stellen diese Unruhen – v.a. in Syrien – aber auch ein strategisches Risiko dar. Schon jetzt sind z.B. die iranischen Beziehungen zur Türkei nach einer kurzen Hochphase nachhaltig belastet. Seine Führung – sowohl der Präsident wie auch die religiöse und ein Großteil der militärischen Elite – behauptet, dass die Protestbewegungen der arabischen Welt sich von der iranischen Islamischen Revolution von 1979 inspirieren ließen. Ebenso ist sie davon überzeugt, dass die Proteste die Region und ihre strategischen Verhältnisse nachhaltig verändern sowie die Supermächte verdrängen werden, so dass die regionale Kontrolle Staaten der Region überlassen wird. Am begrifflichen Horizont des Iran taucht das Konzept des „Arabischen Frühlings“, das im arabischen wie westlichen Diskurs so prominent gesetzt ist, gar nicht auf. Stattdessen verwendet der Iran den Begriff „Islamische Erweckungsbewegung“, was seine politische Wahrnehmung widerspiegelt. Seit Beginn der Proteste hat sich das Land darum bemüht, diese in lebhaften islamischen Farben zu malen und so zu beeinflussen, wie es den iranischen Interessen in der Region am angenehmsten wäre. Dazu gehört auch eine vom Iran betriebene Webseite namens www.islamic-awakening.ir, auf der versucht wird, die regionalen Umbrüche gemäß der iranischen Ideologie auszulegen.http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=121Mon, 17 Oct 2011 00:00:00 GMTAlan BakerWir werden soeben Zeugen, wie die palästinensische Seite versucht, durch Manipulation der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft eine palästinensische Staatlichkeit aufzuzwingen. Dabei wird der entscheidende Verhandlungsprozess umgangen, der von den UN-Resolutionen gefordert wird. Gleichzeitig gibt es ein koordiniertes Bemühen palästinensischer, islamischer und auch nicht-arabischer Teile der internationalen Gemeinschaft, die Legitimität Israels in allen Bereichen – seien sie historisch, politisch oder kulturell – in Frage zu stellen, um die Grundlagen des israelischen Existenzrechts zu untergraben. Aus diesen Gründen hat sich eine Reihe von weltweit namhaften Experten entschlossen, die Rechte Israels als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie mit Nachdruck darzulegen. Die im Folgenden zusammengefasste Studie wurde in Zusammenarbeit des Jerusalem Center for Public Affairs sowie des World Jewish Congress veröffentlicht. Dieser neue Sammelband macht deutlich, wieso das jüdische Volk einen eigenen Staat verdient und wieso die Infragestellung seiner Legitimität und Rechte der Substanz entbehrt. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=120Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 GMTShimon Shapira· Fünf Jahre nach dem Zweiten Libanonkrieg, dessen Ausgang von ihrem Führer Hassan Nasrallah zum „göttlichen Sieg“ erklärt wurde, sieht sich die Hisbollah an einem Tiefpunkt angelangt. Grund sind die Unsicherheit über das Überleben des Assad-Regimes in Syrien wie auch die Forderung des Sondertribunals für den Libanon, die vier zur Hisbollah gehörenden, mutmaßlichen Mörder des ehemaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri auszuliefern. · Über Damaskus empfängt die Hisbollah militärische und alle andere Unterstützung aus Teheran, zusätzlich zur direkten Lieferung von Raketen aus den Beständen der syrischen Armee an ihre Kampfgruppen. · Die Hisbollah hat sich klar zum Assad-Regime bekannt, was dazu geführt hat, dass auf syrischen Straßen Hisbollah-Fahnen zusammen mit dem Porträt Nasrallahs verbrannt werden. Ohne syrische Unterstützung dürfte es der Hisbollah schwer fallen, dem Libanon ihre Politik aufzuoktroyieren. · Zu den jüngsten Zeichen einer Schwächung der Hisbollah gehören die Enttarnung eines CIA-Spionagenetzwerks in wichtigen Positionen innerhalb der Bewegung, der offene Verkauf alkoholischer Getränke in Nabatäa, der Hisbollah-Hauptstadt im Südlibanon, und der Versuch der libanesischen Regierung, entgegen dem Wunsch der Hisbollah den Sicherheitschef für den internationalen Flughafen Beiruts aus dem Maronitenlager zu rekrutieren. · Angesichts dieser Entwicklungen sucht Nasrallah nach einem Vorwand, Israel zu konfrontieren, dieses Mal mit Blick auf die Gasvorkommen, die Israel vor seiner Küste zu erschließen sucht. Nasrallah glaubt, dass seine Drohungen von der Schwäche der Hisbollah und den internationalen Vorwürfen gegen ihn ablenken werden. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=119Mon, 15 Aug 2011 00:00:00 GMTJonathan Dahoah-HaleviDie jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien. · Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte. · Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militärischen Machtübernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhält internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern für Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine beträchtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die Abhängigkeit von der Hamas-Führung im Ausland schwächer geworden. · Zusätzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten Streitkräfte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das Machtgefüge innerhalb der Terrororganisation allmählich verschoben. Al-Zahar hat die Autorität Mashaals in der Führung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich für eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „Palästina“ aussprach. Einen ähnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu führte, dass schließlich ein Großteil der Führung in den Palästinensergebieten lebte. · Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbürtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwärtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als repräsentativ für die Palästinenser geltende Organisation zu übernehmen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=118Thu, 07 Jul 2011 00:00:00 GMTAlan Baker· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren. · Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten. · Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitären Krise. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun. · Die Hamas feuert regelmäßig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet. · International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=117Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 GMTAlan BakerWir, die Unterzeichnenden, sind eine Gruppe von Juristen aus der ganzen Welt mit Schwerpunkt auf völkerrechtliche Fragen. Wir sind mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt eng vertraut. Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss und Ihre Autorität unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geltend zu machen, um die Annahme einer Resolution zu verhindern, welche die Palästinensische Delegation beabsichtigt, in der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung vorzulegen und die die Anerkennung eines palästinensischen Staates „in den Grenzen von 1967“ zum Gegenstand hat. Nach allen rechtlichen Kriterien wäre eine solche Resolution im Falle einer Annahme eine grobe Verletzung aller zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen und widerspräche den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) sowie allen anderen Resolutionen, die sich auf diese beziehen. Gestatten Sie uns, Ihnen unsere Gründe darzulegen: http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=116Mon, 30 May 2011 00:00:00 GMTJonathan Dahoah-HaleviEs existiert eine enge ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein ähnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig überraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten in Jordanien und den Palästinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbrüdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=115Mon, 16 May 2011 00:00:00 GMT