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Ägyptens islamistische Parteien: Eine Gefahr für den Frieden mit Israel?
16/01/2012
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
· Der gegenwärtig in den Medienberichten vorherrschende Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen beruht auf allgemeinen Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien. In jenen heißt es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge zu halten habe.
· Bei genauerer Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch dezidiert andere Tendenzen. Beide suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile minimiert und Ägypten wieder in die vorderste Front jener einreiht, die Israel die Stirn bieten.
· Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung sowie die Frage, in wie weit sich Israel aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält.
· Es ist ein strategisches Ziel der ägyptischen Islamisten, Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde.
· Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist.
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Die Hamas am Scheideweg – Aufstieg der Muslimbrüder
15/12/2011
Pinhas Inbari
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Sicherheit
· Die Hamas beginnt, das sinkende Schiff des Assad-Regimes zu verlassen. Viele ihrer hochrangigen Kader haben sich bereits in Gaza niedergelassen. Gleichzeitig hat der Iran seine Hilfe eingeschränkt.
· So stellt sich nicht nur die Frage nach einem neuen Unterschlupf für den politischen Führer der Hamas Khaled Mashaal und seine Leute. Der Hamas wird auch ein politischer Preis abverlangt: sie muss den Terror reduzieren und sich von einer pro-iranischen wie pro-syrischen „Muqawama“-(Widerstands)-Bewegung in eine jener Muslimbrüderparteien verwandeln, wie sie gerade überall in der arabischen Welt dabei sind, die Kontrolle zu übernehmen.
· Die Hamasführung in Gaza bevorzugt dabei ihre Beziehungen nach Kairo, sind doch die Aussichten auf eine Dominanz der Muslimbruderschaft in Ägypten weit größer als anderswo und bietet die Nähe zu Gaza sich vielversprechend an für einen eventuellen Zusammenschluss der Kräfte im Kampf für die Errichtung des weltweiten Kalifats.
· Das Problem ist nur, dass weder das ägyptischen Militär noch die dortigen Muslimbrüder sie dabei als militante Bewegung dulden werden, die die heikle Sicherheitslage in Ägypten bedroht und damit das fragile Gleichgewicht, das die ägyptische Bruderschaft zusammen mit dem Militär in Kairo zu etablieren wünscht. Dabei ist die Frage nicht, dass die Bruderschaft der Hamas ihren Charakter als „Widerstandsbewegung“ nehmen möchte, ganz im Gegenteil. Nur soll sie diesen nicht von Kairo aus praktizieren.
· Was bleibt der Hamas also übrig? Ihren „Widerstand“ aufzugeben ist nicht möglich. „Widerstand“ nur von Gaza aus wäre denkbar, doch die Führung ist sich nicht sicher, ob sie einen weiteren israelischen Militärschlag von der Größenordnung der Operation von 2009 zu überleben in der Lage ist. Daher bestrebt sie, den „Widerstand“ in das Westjordanland zu verlagern – und genau dies geschieht soeben – doch dort steht ihr die israelische Armee gegenüber.
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Die Bedeutung des IAEA-Berichts über das iranische Atomprogramm
16/11/2011
Dr. Dore Gold
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Iran
· Für viele Beobachter stellt sich die Frage, wieso der Iran mit seinen riesigen Öl- und Gasreserven es für nötig hält, Atomstrom zu produzieren. Und weshalb sah er sich gezwungen, eine gewaltige Infrastruktur in Natanz aufzubauen, nur um Uran anzureichern für Atomreaktoren, die er gar nicht besitzt? Und warum bemüht er sich, diese Aktivitäten zu verbergen, wenn es sich doch nur um zivile Anwendung handeln soll?
· Im Februar 2008 präsentierte der stellvertretende Generaldirektor der IAEA Olli Heinonen in einer vertraulichen Sitzung iranische Dokumente, die detailliert beschrieben, wie der Sprengkopf einer Shahab-3-Langstreckenrakete für eine Zündung in 600 Meter Höhe auszusehen habe. Eine konventionelle Explosion in dieser Höhe hätte keinen Effekt auf das Gelände darunter. 600 Meter sind aber die ideale Höhe für eine Atomexplosion über einer Stadt – so wie in Hiroshima 1945.
· Der jüngste Bericht der IAEA vom November 2011 zeigt, dass die Behörde nicht mehr länger nur einen „Verdacht“ hat, der Iran könnte Atomwaffen entwickeln, sondern eindeutige Informationen, gesammelt von mehr als zehn Mitgliedsstaaten. Darunter befindet sich eine Dokumentation auf Farsi, in der die Sicherheitsvorkehrungen für die Durchführung eines Atomtests beschrieben werden. Auch haben die Iraner versucht, Uran für ein geheimes Anreicherungsprogramm außerhalb von IAEA-Kontrolle zu erstellen.
· Der Iran verfügt bereits über genügend Uran für mindestens vier oder fünf Atombomben, sollte er sich entscheiden, seine schwach angereicherten Uranreserven weiter anzureichern. Der IAEA-Bericht bestätigt, was die Behörde lange vermutet hat – der Iran ist entschlossen, sich Atomwaffen zu verschaffen sowie die ballistischen Mittel, sie an ihr Ziel zu bringen.
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Der Arabische Frühling als Chance und Herausforderung für den Iran
17/10/2011
Michael Segall
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Nahost
Die Umwälzungen im Nahen Osten bieten dem Iran die Möglichkeit, die politisch-religiöse Landschaft der Region von Grund auf zu verändern. Gleichzeitig stellen diese Unruhen – v.a. in Syrien – aber auch ein strategisches Risiko dar. Schon jetzt sind z.B. die iranischen Beziehungen zur Türkei nach einer kurzen Hochphase nachhaltig belastet.
Seine Führung – sowohl der Präsident wie auch die religiöse und ein Großteil der militärischen Elite – behauptet, dass die Protestbewegungen der arabischen Welt sich von der iranischen Islamischen Revolution von 1979 inspirieren ließen. Ebenso ist sie davon überzeugt, dass die Proteste die Region und ihre strategischen Verhältnisse nachhaltig verändern sowie die Supermächte verdrängen werden, so dass die regionale Kontrolle Staaten der Region überlassen wird. Am begrifflichen Horizont des Iran taucht das Konzept des „Arabischen Frühlings“, das im arabischen wie westlichen Diskurs so prominent gesetzt ist, gar nicht auf. Stattdessen verwendet der Iran den Begriff „Islamische Erweckungsbewegung“, was seine politische Wahrnehmung widerspiegelt. Seit Beginn der Proteste hat sich das Land darum bemüht, diese in lebhaften islamischen Farben zu malen und so zu beeinflussen, wie es den iranischen Interessen in der Region am angenehmsten wäre. Dazu gehört auch eine vom Iran betriebene Webseite namens www.islamic-awakening.ir, auf der versucht wird, die regionalen Umbrüche gemäß der iranischen Ideologie auszulegen.
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Israels Rechte als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie
21/09/2011
Alan Baker
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Internationales Recht
Wir werden soeben Zeugen, wie die palästinensische Seite versucht, durch Manipulation der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft eine palästinensische Staatlichkeit aufzuzwingen. Dabei wird der entscheidende Verhandlungsprozess umgangen, der von den UN-Resolutionen gefordert wird. Gleichzeitig gibt es ein koordiniertes Bemühen palästinensischer, islamischer und auch nicht-arabischer Teile der internationalen Gemeinschaft, die Legitimität Israels in allen Bereichen – seien sie historisch, politisch oder kulturell – in Frage zu stellen, um die Grundlagen des israelischen Existenzrechts zu untergraben.
Aus diesen Gründen hat sich eine Reihe von weltweit namhaften Experten entschlossen, die Rechte Israels als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie mit Nachdruck darzulegen. Die im Folgenden zusammengefasste Studie wurde in Zusammenarbeit des Jerusalem Center for Public Affairs sowie des World Jewish Congress veröffentlicht.
Dieser neue Sammelband macht deutlich, wieso das jüdische Volk einen eigenen Staat verdient und wieso die Infragestellung seiner Legitimität und Rechte der Substanz entbehrt.
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Die Krise des Assad-Regimes bedroht die Hisbollah
15/08/2011
Shimon Shapira
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Nahost
· Fünf Jahre nach dem Zweiten Libanonkrieg, dessen Ausgang von ihrem Führer Hassan Nasrallah zum „göttlichen Sieg“ erklärt wurde, sieht sich die Hisbollah an einem Tiefpunkt angelangt. Grund sind die Unsicherheit über das Überleben des Assad-Regimes in Syrien wie auch die Forderung des Sondertribunals für den Libanon, die vier zur Hisbollah gehörenden, mutmaßlichen Mörder des ehemaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri auszuliefern.
· Über Damaskus empfängt die Hisbollah militärische und alle andere Unterstützung aus Teheran, zusätzlich zur direkten Lieferung von Raketen aus den Beständen der syrischen Armee an ihre Kampfgruppen.
· Die Hisbollah hat sich klar zum Assad-Regime bekannt, was dazu geführt hat, dass auf syrischen Straßen Hisbollah-Fahnen zusammen mit dem Porträt Nasrallahs verbrannt werden. Ohne syrische Unterstützung dürfte es der Hisbollah schwer fallen, dem Libanon ihre Politik aufzuoktroyieren.
· Zu den jüngsten Zeichen einer Schwächung der Hisbollah gehören die Enttarnung eines CIA-Spionagenetzwerks in wichtigen Positionen innerhalb der Bewegung, der offene Verkauf alkoholischer Getränke in Nabatäa, der Hisbollah-Hauptstadt im Südlibanon, und der Versuch der libanesischen Regierung, entgegen dem Wunsch der Hisbollah den Sicherheitschef für den internationalen Flughafen Beiruts aus dem Maronitenlager zu rekrutieren.
· Angesichts dieser Entwicklungen sucht Nasrallah nach einem Vorwand, Israel zu konfrontieren, dieses Mal mit Blick auf die Gasvorkommen, die Israel vor seiner Küste zu erschließen sucht. Nasrallah glaubt, dass seine Drohungen von der Schwäche der Hisbollah und den internationalen Vorwürfen gegen ihn ablenken werden.
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Machtkämpfe in der Hamas: Die wachsende Rolle der Gaza-Führung
07/07/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Sicherheit
Die jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien.
· Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte.
· Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militärischen Machtübernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhält internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern für Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine beträchtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die Abhängigkeit von der Hamas-Führung im Ausland schwächer geworden.
· Zusätzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten Streitkräfte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das Machtgefüge innerhalb der Terrororganisation allmählich verschoben. Al-Zahar hat die Autorität Mashaals in der Führung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich für eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „Palästina“ aussprach. Einen ähnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu führte, dass schließlich ein Großteil der Führung in den Palästinensergebieten lebte.
· Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbürtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwärtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als repräsentativ für die Palästinenser geltende Organisation zu übernehmen.
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Zum Umgang mit zukünftigen Gaza-Flottillen
15/06/2011
Alan Baker
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Nahost
· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren.
· Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten.
· Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitären Krise. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun.
· Die Hamas feuert regelmäßig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.
· International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.
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Offener Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon über die Illegalität einer Anerkennung eines Palästinenserstaates „in den Grenzen von 1967“
30/05/2011
Alan Baker
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Internationales Recht
Wir, die Unterzeichnenden, sind eine Gruppe von Juristen aus der ganzen Welt mit Schwerpunkt auf völkerrechtliche Fragen. Wir sind mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt eng vertraut. Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss und Ihre Autorität unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geltend zu machen, um die Annahme einer Resolution zu verhindern, welche die Palästinensische Delegation beabsichtigt, in der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung vorzulegen und die die Anerkennung eines palästinensischen Staates „in den Grenzen von 1967“ zum Gegenstand hat.
Nach allen rechtlichen Kriterien wäre eine solche Resolution im Falle einer Annahme eine grobe Verletzung aller zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen und widerspräche den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) sowie allen anderen Resolutionen, die sich auf diese beziehen.
Gestatten Sie uns, Ihnen unsere Gründe darzulegen:
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Der Zorn der Muslimbrüder über die Tötung Bin Ladens
16/05/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Nahost
Es existiert eine enge ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein ähnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig überraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten in Jordanien und den Palästinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbrüdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.
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Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung
09/05/2011
Dr. Dore Gold
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Internationales Recht
· Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.
· Die aktuellen palästinensischen Bemühungen bei der UNO scheinen außerdem überflüssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palästinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 Ländern unterstützt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kürzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verändert.
· Im Jahr 1998, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle Erklärung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.
· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die Europäische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-Ländern dann aktiv an Statusveränderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?
· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.
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Bereit zum Frieden? Palästinensische Hetzpropaganda als Verstoß gegen das Völkerrecht
15/04/2011
Alan Baker
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Sicherheit
· Ein echter Frieden zwischen Völkern verlangt weit mehr als die Unterzeichnung von Abkommen. Was es braucht sind gegenseitiges Vertrauen, Respekt und einen vorherrschenden Geist des Friedens auf allen Ebenen der Gesellschaft. Zudem muss Frieden von der Führung ausgehen.
· Tragischerweise hat die extreme antiisraelische und antisemitische Indoktrination, die in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft anzutreffen ist, zwangsläufig zu Gewalt und Terror geführt und untergräbt so jegliche Hoffnung auf friedliche Beziehungen zwischen den beiden Völkern.
· Die von offizieller Seite abgesegnete und geförderte Aufstachelung gegen Israel und die Juden ist ein zentrales Thema in der palästinensischen Gesellschaft, sei es auf der religiösen, kulturellen oder der Bildungsebene und muss zu Gewalt und Terror gegen israelische Bürger führen.
· Die Palästinenser sind aufgrund von Abkommen mit Israel dazu verpflichtet, Aufstachelung zu verhindern. Trotzdem glorifiziert die Palästinenserführung fortgesetzt Terroristen als Vorbilder für die palästinensische Jugend und ermutigt zu Feindschaft und Hass auf Israel.
· Die Palästinenserführung kann nicht einerseits vor der internationalen Gemeinschaft ihre Hände in Unschuld waschen und Frieden fordern und gleichzeitig durch Aufstachelung zum Terror jegliche Friedenshoffnung untergraben.
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Iran als Modell für die arabischen Revolutionen?
15/03/2011
Michael Segall
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Sicherheit
· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.
· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.
· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.
· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.
· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.
· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.
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Die ägyptischen Muslimbrüder und ihr Programm
15/02/2011
Jonathan Dahoah-Halevi
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Nahost
· Die Muslimbruderschaft hat eine aktivere Rolle in den Protesten gegen das ägyptische Regime eingenommen, während sie gleichzeitig ihre eigene unabhängige politische Agenda verfolgt. Der Zweite im Kommando der Muslimbrüder Rashad al-Bayumi gab dem japanischen Fernsehen ein Interview, in dem er sagte, dass seine Organisation einer Übergangsregierung beitreten würde, um den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel zu kündigen. Jener „beleidige die arabische Würde und zerstöre die Interessen Ägyptens und der anderen arabischen Staaten.“
· Tatsächlich engagiert sich die Muslimbruderschaft gegenwärtig politisch in der Verteidigung des demokratischen Prozesses. Allerdings geschieht dies nicht, weil sie die Prinzipien westlicher Demokratie akzeptiert hat, sondern, weil der demokratische Prozess missbraucht werden kann, um ein islamisches Regime zu errichten, das die Demokratie überflüssig machen wird.
· Der damalige Oberste Führer der Muslimbrüder Muhammad Mahdi ‘Akef sagte 2007 gegenüber der ägyptischen Tageszeitung Al-Karama, dass nur der Islam Ausdruck wahrer Demokratie sei: „Der Islam und seine Werte haben schon lange vor dem Westen Demokratie begründet, wie z.B. mit der Shura (dem Ratgeberkreis der Kalifen).“
· Die offizielle Webseite der Muslimbruderschaft bezeichnet den Dschihad als das wichtigste Mittel für eine allmähliche Machtübernahme, angefangen von islamischen Ländern, über die Wiedererrichtung des Kalifats verteilt auf drei Kontinente als Vorbereitung einer Eroberung des Westens bis hin zur schließlichen Errichtung eines globalen islamischen Staates.
· Dieser Stufenplan der Muslimbruderschaft diktiert ihr diese mutmaßliche „Mäßigung“, die in dem Maße verschwinden wird, je erfolgreicher sie ist bis ihre Akzeptanz der gegenwärtigen Situation durch eine streng orthodoxe islamische Herrschaft ersetzen werden wird, deren Außenpolitik auf dem Dschihad basiert.
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Iran kippt Machtgefüge im Libanon
30/01/2011
Michael Segall
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Nahost
· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.
· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.
· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.
· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.
· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.
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