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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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JCPA Genozid-Konferenz, Washington DC
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Ahmadinejads Hetzpolitik und die
rechtlichen Möglichkeiten Völkermord zu verhindern
Lesen Sie dazu auch:
(Vollständiger Bericht in Deutsch)
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Montag, Feb 6, 2012
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Pressespiegel
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Weltweite Empörung über Russland und China
DieWelt.
Russland und China haben mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats weltweit Empörung und Kritik ausgelöst. Westliche und arabische Staaten äußerten ihr Unverständnis über das Nein beider Großmächte zu einer Entschließung, mit der Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Die Opposition in Syrien warf Russland und China vor, mit ihrem Veto Assad "eine Lizenz zum Töten" erteilt zu haben.
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Iran droht auch Verbündeten des Westens mit Vergeltung
Reuters. Im iranischen Atomstreit haben die Revolutionsgarden im Falle eines Militärschlags Verbündeten des Westens mit Vergeltung gedroht.
Der Iran werde in diesem Fall auch jene Staaten angreifen, deren Territorium von Feinden der Islamischen Republik als Ausgangsbasis für Angriffe genutzt werde, sagte der stellvertretende Kommandeur Hossein Salami nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Die Revolutionsgarden starteten zudem ein Militärmanöver, um gegenüber dem Westen Stärke zu demonstrieren. Auf der Sicherheitskonferenz in München warnte der türkische Außenminister Ahmet Davotoglu, dass ein Angriff auf den Iran katastrophale Folgen für die Region haben werde.
Die iranische Regierung bekräftigte ihre Haltung, dass selbst ein vollständiger Ölboykott des Westens das Land nicht von seinem Atomprogramm abbringen werde. "Wir werden nicht von unserem nuklearen Kurs abrücken, selbst wenn wir nicht einen Tropfen Öl verkaufen können", sagte Ölminister Rostam Kasemi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
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Iran warnt Westen vor Militärschlag
SPON. Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz verschärft Iran den Ton im Atomstreit: Ajatollah Ali Chamenei hat Vergeltung für die internationalen Sanktionen angekündigt. Sein Land habe seine "eigenen Drohungen". Die USA halten einen Angriff Israels auf Teheran schon im Frühjahr für möglich.
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Wie Iran den Westen blendet
Mohammad Reza Kazemi/SPON.
Die EU-Sanktionen reißen tiefe Löcher in den iranischen Staatshaushalt. Präsident Ahmadinedschad hat nun zugestimmt, die Atomgespräche wieder aufzunehmen. Haben also die verschärften Sanktionen Iran tatsächlich zum Einlenken gezwungen? "Nein", sagt der Schweizer Iran-Experte Shahram Chubin. "Die Sanktionen können nicht bewirken, dass die iranische Führungselite ihre Meinung über das Atomprogramm ändert." Die signalisierte Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche sei nichts als "pure Schauspielerei", meint er. "Damit verfolgt die iranische Regierung nur ein einziges Ziel: die Einheit der Europäer zu stören, um die Sanktionen zu verhindern oder zu verzögern."
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US-Geheimdienstchef rechnet mit iranischen Anschlägen in den USA
Reuters. Wegen des Atomstreits mit dem Iran sieht US-Geheimdienstchef James Clapper eine gestiegene Bereitschaft der Islamischen Republik zu Anschlägen in den USA.
Clapper sagte am späten Dienstagabend in einer Anhörung des Senats in Washington, Sanktionen hätten die Führung in Teheran noch nicht zum Einlenken gebracht. Bestimmte iranische Vertreter, darunter vermutlich das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, schienen im Gegenteil willens zu sein, Anschläge in den USA zu veranlassen, wenn sie sich bedroht fühlten. Der Koordinator der US-Geheimdienste bezog sich auf den dem Iran zugeschriebenen Komplott zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA im vergangenen Jahr. Die USA seien auch besorgt, dass der Iran US-Ziele im Ausland ins Visier nehmen könnte, ergänze Clapper. Der Iran hatte die angeblichen Pläne eines Bombenanschlags auf den Botschafter in Washington empört zurückgewiesen.
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Das hohe Risiko eines Bombenkriegs gegen den Iran
DieWelt. Mit dem Öl-Boykott gegen Iran ist ein Krieg vorerst vom Tisch. Doch die Zeit drängt. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautet, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen noch in diesem Sommer erfolgen müsste, um erfolgreich zu sein. Der Iran verlegt immer mehr seiner Atomfabriken tief unter die Erde, wo sie gut vor Luftangriffen geschützt sind.
Doch trotz der zunehmend schwindenden Erfolgschancen eines Angriffs fühlt sich Israel dazu verpflichtet, den nun beschlossenen Sanktionen Zeit zu geben, um ihre Wirkung zu entfalten, wie aus Regierungskreisen verlautet. Ein baldiger israelischer Angriff würde die von den USA angeführte diplomatische Front vor den Kopf stoßen. Während der Erfolg eines Angriffs fraglich ist, ist das Risiko unzweifelhaft groß. Der Iran verfügt über ein großes Arsenal an Raketen, die Israel erreichen können. Außerdem würden vermutlich die mit Iran verbündeten Extremistenorganisationen Hisbollah im Norden Israels und Hamas im Süden zu den Waffen greifen. Sie verfügen über zehntausende Kurzstreckenraketen.
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Im Blickpunkt
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Ägyptens islamistische Parteien: Eine Gefahr für den Frieden mit Israel?
Jonathan Dahoah-Halevi
16/01/2012
· Der gegenwärtig in den Medienberichten vorherrschende Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen beruht auf allgemeinen Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien. In jenen heißt es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge zu halten habe.
· Bei genauerer Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch dezidiert andere Tendenzen. Beide suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile minimiert und Ägypten wieder in die vorderste Front jener einreiht, die Israel die Stirn bieten.
· Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung sowie die Frage, in wie weit sich Israel aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält.
· Es ist ein strategisches Ziel der ägyptischen Islamisten, Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde.
· Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist.
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Hauptartikel
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Israels Sicherheitsbedürfnisse für wahren und dauerhaften Frieden
Um die deutschen Untertitel zu sehen, klicken Sie auf Caption (der kleine graue Knopf "CC" am unteren Rand des Videos).
Jeder Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung und Grenzsicherung gegen feindliche Angriffe und Terror. Israel ist ein kleines Land, umgeben von arabischen Staaten, die 650 Mal so groß sind. Einige beherbergen global agierende Terrornetzwerke. Nur 70 km trennen das Jordantal vom Mittelmeer. Was sind verteidigungsfähige Grenzen Israels? Was sind seine elementaren Sicherheitsbedürfnisse?
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